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Wie wird es Schottland nach dem EU-Austritt im Königreich ergehen? In Edinburgh stößt Mays Brexit-Plan auf Ablehnung.
Wie wird es Schottland nach dem EU-Austritt im Königreich ergehen? In Edinburgh stößt Mays Brexit-Plan auf Ablehnung.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 15. Mai 2018

Klares "Nein" aus Edinburgh: Schotten lehnen Mays Brexit-Entwurf ab

Der EU-Austritt Großbritanniens stößt im Inneren des Vereinten Königreichs auf Widerstand: Das schottische Regionalparlament verweigert dem Entwurf zum Brexit-Gesetz von Premier May die Zustimmung. Aufhalten können die Schotten damit vorerst nichts.

Die Pläne der britischen Regierung zum Austritt aus der Europäischen Union bringen Großbritannien an den Rand einer Verfassungskrise: In Schottland hat sich das Regionalparlament in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung mehrheitlich gegen den von Premierminister Theresa May vorgelegten Gesetzesentwurf zum EU-Austritt ausgesprochen. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür.

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Die schottische Regierung hatte die Abgeordneten im Regionalparlament von Edinburgh zuvor aufgefordert, ihre Zustimmung zu den umstrittenen Plänen zu verweigern. Der Entwurf zum sogenannten Brexit-Gesetz soll eine ganze Reihe heikler Details zum Austritt aus der Europäischen Union verbindlich festlegen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte im Vorfeld, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu. Umstritten sind etwa Fragen der Kompetenzverteilung in der Fischerei- und Agrarpolitik, die im Zuge des EU-Austritts zwischen London und Edinburgh neu geregelt werden müssen. Kritische Stimmen aus Schottland werfen May vor, im künftig eigenständigen Großbritannien mehr Macht für die Zentralregierung an sich reißen zu wollen.

Beobachter werteten das "Nein" der Schotten zunächst vor allem als schweren innenpolitischen Rückschlag für Premier May. Die britische Regierung verliert damit weiter an Rückhalt auf dem schwierigen Weg zum beschlossenen EU-Austritt. Wie ist nun genau weitergeht, ist noch unklar: May ist nach Ansicht von Experten nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch die Schotten den Zeitplan zum Brexit anzupassen.

Exit vom Brexit?

Erwartet wird, dass ein offener Streit zwischen der Regierung in London und den Schotten zunächst vor allem die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen neue Dynamik verleihen dürfte. Im Jahr 2014 hatten die Schotten dazu bereits ein Referendum abgehalten, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib im Vereinten Königreich ausgesprochen hatte.

Als die Briten zwei Jahre später im Brexit-Referendum - ebenfalls mit knapper Mehrheit - für den EU-Austritt stimmten, wurde die Kluft zwischen Schotten und Engländern bereits deutlich: Damals votierten die Bürger Schottlands mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

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Quelle: n-tv.de