Deutschland und Frankreich wollen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla (21.-22. Juni) die Harmonisierung der Einwanderungspolitik voranbringen.

Beide Innenminister sollten bis dahin konkrete Vorschläge ausarbeiten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montagabend in Paris nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. "Das Thema der Zuwanderung darf nicht den äußersten Rechten überlassen werden", sagte Schröder.

Chirac betonte die Notwendigkeit, die Außengrenzen der Länder der Schengen-Gruppe schärfer zu überwachen. Dadurch solle auch "Mafia-Gruppen" das Handwerk gelegt werden, "die für die unmenschlichen Bedingungen der Zuwanderung verantwortlich sind". Zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Elyse-Vertrages am 22. Januar 2003 wollen beide Länder einen neuen "Gründungspakt" schaffen, um ein Zeichen für die "neue Dynamik der Zusammenarbeit" zu setzen, sagte Schröder.

Engere Polizei-Kooperation

Zuvor hatten sich Innenminister Otto Schily und sein französischer Kollege Nicolas Sarkozy auf eine engere Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinweg geeinigt. In Zukunft sollen Polizisten auch im Nachbarland gesuchte Personen festnehmen dürfen. Bisher war im Rahmen der EU lediglich die "Nacheile" von Straftätern über die Grenze hinweg gestattet, während die Festnahme den nationalen Polizisten vorbehalten blieb.