Politik

"Anschlag auf die Demokratie" Schulz: Merkel lullt die Wähler ein

Abwarten und Aussitzen - das wirft SPD-Kanzlerkandidat Schulz CDU-Chefin Merkel vor. Die Kanzlerin würde sich vor Inhalten drücken, sagt er auf dem Programmparteitag der SPD. Zuvor gibt Altkanzler Schröder den Einpeitscher.

Mit verschärften Attacken gegen die Union und Angela Merkel hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Auf dem SPD-Programmparteitag warf er CDU und CSU vor, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden "systematisch die Debatte um die Zukunft des Landes verweigern", so der Chef der Sozialdemokraten.

Damit nehme die Union von Kanzlerin Merkel bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. "Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte er vor 600 Delegierten und Tausenden Anhänger. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner eine "Arroganz der Macht" vor. Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Schulz weiter.

Zudem machte Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte er. Familie sei nicht nur "Vater-Mutter-Kind", sondern da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Dazu gehörten auch homosexuelle Paare. Die Union ist der einzige potenzielle Koalitionspartner im Bundestag, der dagegen ist. Neben der Union attackierte Schulz nur die rechtskonservative AfD, die er als "NPD light" bezeichnete. Die potenziellen Koalitionspartner Linke, Grüne und FDP verschonte der Kanzlerkandidat dagegen.

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Sorgt für Leidenschaft: Altkanzler Schröder ruft die SPD zum Kämpfen auf.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

US-Staatschef Donald Trump nannte Schulz einen "irrlichternden Präsidenten". Die Kritik von Merkel an ihm bezeichnete er als zu unkonkret. Merkel hatte nach dem weitgehend gescheiterten G7-Gipfel mit Trump im Mai gesagt: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind ein Stück vorbei." Schulz sagte dazu: "Man hätte es auch sagen könne: Ob wir uns noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können, das wissen wir nicht. Aber dass wir uns auf einen irrlichternden Präsidenten Donald Trump nicht mehr verlassen können, das wissen wir sehr wohl."

Schröder heizt Delegierten ein

Zuvor hatte bereits Altkanzler Gerhard Schröder scharfe Kritik an Trump geübt und erinnerte dabei an seine Entscheidung, den USA beim Irakkrieg die Gefolgschaft zu verweigern. Er wundere sich über "Auftritte in bayerischen Bierzelten", sagte er in Anspielung auf die Erklärung von Kanzlerin Merkel. "Das waren doch immer diejenigen, die den Amerikanern in jedem, auch in den Irakkrieg folgen wollten", fügte Schröder hinzu.

Schröder machte seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf und rief die Sozialdemokraten zum Kämpfen auf. "Nichts ist entschieden", versicherte der ehemalige SPD-Chef. "Es ist noch viel Zeit, um die Stimmung zu drehen." Nötig seien Disziplin, Geschlossenheit, aber auch Selbstbewusstsein.

Die SPD müsse bis zum Wahltag um jede Stimme kämpfen, sagte Schröder, der von 1998 bis 2005 im Kanzleramt saß. Die Partei müsse das Kanzleramt aber auch wollen. "Nur wer dieses Amt unbedingt will, wird es auch bekommen", mahnte er. Martin Schulz habe deutlich gemacht, dass er Kanzler werden wolle. Andere müssten das auch verinnerlichen. "Auf in den Kampf! Venceremos! (Wir werden siegen)", sagte Schröder zum Abschluss seiner Rede.

Juso-Chefin hat Merkel "satt"

Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte, ihre Generation habe Kanzlerin Merkel "satt". Diese betreibe eine "ideenlose Politik". Der Machterhalt sei ihr wichtiger, als sich um die Zukunft des Landes zu kümmern. Die Arbeitsverträge von jungen Menschen seien viel zu oft befristet, Wohnungen in Großstädten wie Hamburg oder München könne sich nur noch jemand aus reichem Elternhaus leisten, so Uekermann. Deutschland brauche einen Bundeskanzler, "dem meine Generation nicht komplett egal ist."

Die SPD wollte auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm mit dem Titel "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken" verabschieden. Die Bundestagswahl am 24. September bezeichnete Schulz als Richtungsentscheidung. "Wir wollen weiter in einem freien solidarischen und vielfältigen Land leben", sagte er. In Umfragen liegt die SPD allerdings bis zu 15 Punkten hinter der Union.

Von den Delegierten und Anhängern wurde Schulz mit neun Minuten dauernden Applaus und "Martin, Martin"-Sprechchören gefeiert. Die SPD war nach einem Umfragehoch nach der Kür von Schulz als Kanzlerkandidat wieder abgesackt und hatte die drei Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verloren. Zuletzt lag die SPD im ZDF-Politbarometer nur noch bei 25 Prozent - 14 Prozent hinter der Union.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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