Nicht nur in Parteikreisen wird Martin Schulz als möglicher Kanzlerkandidat anstelle von Parteichef Sigmar Gabriel gehandelt. Doch der EU-Parlamentspräsident sieht für sich in Brüssel genügend Baustellen: an erster Stelle den Visa-Streit mit den Türken.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. "Mein Platz ist in Brüssel", sagte Schulz der "Welt am Sonntag". Davon abgesehen unterstütze er Parteichef Sigmar Gabriel "mit Haut und Haaren", Gabriel sei "ein sehr, sehr starker Parteivorsitzender", so Schulz in dem Interview.

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Politik 11.05.16

Neue Frist aus Ankara Flüchtlings-Deal mit der Türkei gerät zunehmend ins Wanken

Angesichts der schlechten Umfragewerte wird bei den Sozialdemokraten schon eine Weile über die K-Frage diskutiert. Gabriel selbst schlug unlängst einen Mitgliederentscheid vor und sagte, er fände es "hervorragend", wenn es vor der Wahl im Herbst kommenden Jahres "zwei oder drei Bewerber" gebe. Doch Schulz sieht für sich offenbar genug Baustellen in Brüssel: Europa sei momentan "nicht im besten Zustand", sagte er. "Ich versuche hier meinen Beitrag zu leisten." Vor allem der Streit der EU mit Ankara um den Flüchtlingspakt und die Aufhebung der Visumpflicht stellt den EU-Parlamentschef vor einige Hürden.

Den nunmehr gesetzten Oktober-Termin für die Reisefreiheit stellt Schulz schon jetzt in Frage. Die EU erwarte, dass Ankara vor allem beim Datenschutz und bei den Anti-Terror-Gesetzen deutlich nachbessere, sagte er der Zeitung. Er empfahl dem türkischen Parlament, möglichst bald mit seinen Beratungen über entsprechende Gesetzesänderungen zu beginnen, da sonst die europäischen Institutionen die Fahrpläne nicht einhalten könnten. "Dann sehe ich nicht, wie es im Oktober eine Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger geben kann."

"Es wird kein Wackeln geben"

Damit die Türken künftig ohne Visum in die EU einreisen können, muss die Regierung in Ankara 72 Bedingungen erfüllen, dazu gehören unter anderem Änderungen bei den Anti-Terror-Gesetzen. Schulz wies zugleich die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, der zuletzt gedroht hatte, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, falls die Visumpflicht nicht wie geplant aufgehoben werde.

"Drohungen sind kein adäquates Mittel der Politik. Sie werden die Europäer nicht beeindrucken, im Gegenteil", sagte Schulz. Die EU werde vielmehr "mit Nachdruck" daran festhalten, dass alle 72 Bedingungen für eine Aufhebung der Visumpflicht "zu hundert Prozent" erfüllt werden. "Es wird kein Wackeln geben."