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Hidschab, Tschador, Nikab oder Burka? Der Begriff "Burka-Verbot" ist nicht besonders präzise.
Hidschab, Tschador, Nikab oder Burka? Der Begriff "Burka-Verbot" ist nicht besonders präzise.(Foto: picture alliance / Evert-Jan Dan)
Sonntag, 23. September 2018

Referendum im Kanton St. Gallen: Schweizer stimmen für "Burka-Verbot"

Das Ergebnis der Volksbefragung fällt deutlich aus: Im Schweizer Kanton St. Gallen spricht sich eine klare Mehrheit für gesetzliche Vorgaben zur Verschleierung aus. Das Vermummungsverbot trifft nicht nur Muslima, sondern auch Fußballfans.

In der Schweiz führt St. Gallen als zweiter Kanton nach dem Tessin ein Verhüllungsverbot ein. Im Volksmund ist von "Burka-Verbot" die Rede, weil damit die Verschleierung muslimischer Frauen verhindert werden soll. Als Burka wird in der islamischen Welt jedoch die eher seltene Vollverschleierung des Körpers mittels Überwurf bezeichnet. Weitaus häufiger sind gläubige Muslima in der Öffentlichkeit mit Nikab zu sehen, also mit einem Gesichtsschleier.

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In einem Referendum, in dem über die Einführung des Verbots abgestimmt werden sollte, sprachen sich am Wochenende 66,65 Prozent der gültigen Stimmen für das Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit aus, wie die Kantonsregierung von St. Gallen mitteilte. Der Kanton liegt im Norden der Schweiz am Ufer des Bodensees und hat rund 500.000 Einwohner.

Die Regierung des Kantons hatte das Verbot in der Region am Hochrhein zuvor bereits beschlossen, und zwar für alle Fälle, in denen die Verhüllung "die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet". Gegner wollten diese Entscheidung mit dem Referendum kippen.

Der Kanton Tessin im Süden hatte 2016 als erste Region der Schweiz ein Verhüllungsverbot eingeführt. Nach Angaben der Behörden gab es dort in den ersten zwei Jahren weniger als 50 Fälle von Gesetzesverstößen. In 90 Prozent dieser Fälle verstießen vermummte Fußballfans gegen das Gesetz.

Rechte Politiker fordern seit längerem eine landesweite Abstimmung über ein Verhüllungsverbot, das dann für die gesamte Schweiz gelten soll. Befürworter dieser Initiative konnten im vergangenen Jahr genügend Unterschriften vorlegen, um ein Referendum unter dem Titel "Ja zum Verhüllungsverbot" einfordern zu können.

Verhüllungsverbot in Deutschland?

Der Umgang mit dem Islam und der Religionsfreiheit wird in der Schweiz unter dem Einfluss rechtspopulistischer Stimmen schon seit Jahren vergleichsweise restriktiv gehandhabt. Im Jahr 2009 hatte das rechtskonservative Lager bereits per Volksabstimmung durchgesetzt, dass an Moscheen in der Schweiz keine neuen Minarette gebaut werden dürfen. Von den Türmen aus werden Muslime traditionell fünf Mal am Tag zum Gebet gerufen.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die sich aus unterschiedlichen Gründen für eine Einführung eines Verbots einer muslimisch geprägten Verschleierung von Frauen einsetzen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sprach sich kürzlich gegen ein Burkini-Verbot für Mädchen im schulischen Schwimmunterricht. In Dänemark gilt seit Mai ein Verbot von Burkas und Nikabs. In Österreich müssen Gesichter seit knapp einem Jahr in der Öffentlichkeit unverhüllt erkennbar sein.

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Quelle: n-tv.de