"Osten nicht Nazis überlassen"Schwerdtner kündigt "schwere Entscheidungen" an
Von Hubertus Volmer, Potsdam
Darf die Linke überhaupt mitregieren, solange der Kapitalismus nicht überwunden ist? Nicht alle in der Partei beantworten diese Frage mit Ja. Vor allem für sie hält Parteichefin Ines Schwerdtner eine Zumutung bereit.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat ihre Partei eindringlich aufgerufen, sich auf "schwere Entscheidungen" nach den Landtagswahlen im September einzustellen. "Nach diesen Wahlen können Situationen entstehen, in denen wir schwere Entscheidungen treffen müssen", sagte sie auf dem Linken-Parteitag in Potsdam. "In Sachsen und Thüringen kennen wir das bereits."
"Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen", rief Schwerdtner den Delegierten zu, "wir werden ihnen auch nicht die berechtigte Wut der Menschen überlassen". Für solche Sätze gab es Beifall. Allerdings dürfte auf dem Parteitag darüber noch kontrovers diskutiert werden.
Im September wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während die Linke in Berlin Chancen hat, eine Koalition anzuführen, deuten Umfragen in Sachsen-Anhalt darauf hin, dass die AfD sehr stark werden könnte. Die Linke dürfte dann vor der Frage stehen, ob sie eine CDU-geführte Regierung stützt.
Die CDU ertragen, um Zeit zu gewinnen
Für die Linke ist diese Frage mindestens genauso schwierig wie für die CDU: Einzelne Strömungen der Partei lehnen jede Regierungsbeteiligung unter den Bedingungen des Kapitalismus kategorisch ab - dann auch noch eine CDU-geführte Regierung stützen zu müssen, ist für sie kaum vorstellbar.
Schwerdtner machte deutlich, dass die Alternative aus ihrer Sicht noch schlimmer wäre. "Uns muss klar sein: Das Beste, was wir im September erreichen können, ist, uns Zeit zu verschaffen. Zeit, um echte Gegenmacht aufzubauen. Zeit, sich zu verankern."
Die CDU erwähnte sie an dieser Stelle ihrer Rede nicht; durch den Verweis auf Thüringen und Sachsen war aber klar, was sie meinte. In Sachsen und Thüringen dulden die Linken faktisch CDU-geführte Minderheitsregierungen. Für Schwerdtner nur eine Notlösung, kein politisches Ziel: "Wenn das Wasser steigt, muss man manchmal Sandsäcke stapeln. Gemeinsam. Aber wehe der Partei, die Sandsäcke irgendwann für ein Fundament hält."
Schwerdtner beschwört Rosa Luxemburg
"Der Gegner steht immer rechts", rief Schwerdtner den Delegierten zu, und dieser Gegner stehe im Osten "an der Schwelle zur Macht". Der AfD warf sie vor, "Politik gegen die arbeitenden Menschen" zu machen, "in Wahrheit verachtet sie sie". Eine "Politik der AfD" werde die Linke keinesfalls unterstützen, "auch nicht, wenn sie von der CDU kommt".
Wie auch immer die Wahlen ausgingen, "jede schwierige Konstellation ist eine Wette gegen die Zeit", so Schwerdtner. Sie stellte ihren Aufruf damit in die Tradition der 1919 ermordeten Kommunistin Rosa Luxemburg, eine Ikone der Partei. Luxemburg habe kurz vor ihrer Ermordung auf die Nachwelt gehofft, sie habe "eine Wette auf Menschen" abgeschlossen, "die sie niemals kennen würde". Diese Menschen, das seien die Linken.
Über weite Strecken war Schwerdtners Rede gegen die Sozialpolitik der schwarz-roten Koalition gerichtet. Die Regierung nannte sie die "Herrschenden", sie warf ihr und allen Vorgängerregierungen pauschal Kaltherzigkeit "seit Jahrzehnten" vor. Die Koalition aus Union und SPD plane "den größten Sozialraub seit der Agenda 2010". Nach ihrer Rede hielten Delegierte vorbereitete Schilder hoch, auf denen "Merz stoppen!" und "Kürzt doch bei den Reichen!" stand.
Linksjugend-Funktionär schrieb "Israel verrecke"
Schwerdtner stellt sich auf dem Parteitag in Potsdam am Samstag zur Wiederwahl. Sie amtiert seit zwei Jahren mit Co-Parteichef Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder antritt. Statt seiner kandidiert der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano.
Neben der Frage, wie die Linke es mit dem Regieren hält, dürfte vor allem die Haltung der Partei zu Israel und zu Antisemitismus für kontroverse Diskussionen sorgen - in Teilen der Partei wird die Kritik an Israel immer schärfer und überschreitet nicht selten auch die Grenze zum Antisemitismus. Im Vorfeld des Parteitags hatte ein Bericht des Bayerischen Rundfunks die Linke aufgeschreckt: Unter anderem haben Mitglieder der Linksjugend demnach die Massenmorde des Stalinismus verharmlost. Ein Landessprecher habe im internen Forum des Jugendverbands geschrieben, es gebe über 10.000 Palästinenser "in israelischen Konzentrationslagern". In einem Eintrag postete er dem Bayerischen Rundfunk zufolge die Darstellung einer brennenden israelischen Flagge mit dem Spruch "Israel verrecke!".
Van Aken sagte unmittelbar vor dem Parteitag, wenn Jugendliche so etwas sagten, müsse man mit ihnen reden und ihnen klarmachen, dass das "auf gar keinen Fall" gehe. Anders sei dies bei Funktionären in der Linksjugend, "dann muss man Konsequenzen ziehen".
Erste Niederlage der Parteiführung gleich zu Beginn
Schwerdtner ging in ihrer Rede auf den konkreten Fall nicht ein, sagte aber unter dem Beifall der Delegierten, sie selbst habe sich entschieden, "das Grauen in Gaza" als "Genozid" zu bezeichnen. Dies wollte sie aber nicht als Vorgabe an die Partei verstehen: "Wir müssen es ertragen können, in der Sache miteinander zu ringen, aber auch mal unterschiedlicher Auffassung zu sein." Sie sagte auch: "Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder auf der Straße eine Kippa zu tragen."
Da bei den Linken Delegierte für zwei Jahre gewählt werden, ist das Treffen in Potsdam der erste Parteitag, auf dem die Folgen des starken Mitgliederwachstums spürbar werden können. Aktuell hat die Linke gut 126.000 Mitglieder - Ende 2024 waren es noch knapp 59.000. Die Zahl der Mitglieder hat sich also in anderthalb Jahren mehr als verdoppelt. Von den Delegierten sind nach Angaben der Partei 231 seit maximal zwei Jahren in der Partei, 40 Prozent.
Eine erste Niederlage brachten die Delegierten der Parteiführung schon kurz nach der Eröffnung des Parteitags bei: Eine Mehrheit stimmte für einen Antrag der Linksjugend und des Hochschulverbands SDS, der eine vor Jahren abgeschaffte Praxis wieder einführt. Änderungsanträge sollen auch dann auf dem Parteitag behandelt werden, wenn sie in andere Anträge aufgenommen wurden. Ausdrücklich zeigte sich einer der Antragsteller verärgert über späte Änderungen im Leitantrag des Vorstands, auf die die Delegierten nicht mehr hätten reagieren können.