Politik

Berlin und Paris entlasten Rom Seehofer bestätigt neuen Flüchtlingspakt

In Italien kommt ein Großteil afrikanischer Flüchtlinge an. Immer wieder gibt es Streit, wer diese aufnehmen soll. Um die Regierung in Rom zu entlasten und das Prozedere zu beschleunigen, garantiert die Bundesregierung eine 25-Prozent-Quote. "Das wird uns nicht überfordern", sagt Innenminister Seehofer.

Die Bundesregierung will jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist. Sie will auf diese Weise die neue italienische Regierung entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranbringen. "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern."

Italienische Medien hatten am Donnerstag bereits von der Einigung berichtet. Demnach wird Frankreich im Rahmen der Regelung ebenfalls ein Viertel der Flüchtlinge aufnehmen, die im Mittelmeer gerettet und nach Italien gebracht werden. Italiens Anteil würde sich auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen.

Ursprünglich hatte Seehofer auf eine Lösung gedrängt, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln. Diese Regelung  ist vorerst vom Tisch: "Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht", sagte der Innenminister.

561 Bootsflüchtlinge aus Italien

Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden, unter Vermittlung von Finnland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer der Zeitung. Auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten. Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts." Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, chr

Mehr zum Thema