Politik

Neuer EU-Flüchtlingsschlüssel? Berlin und Paris sagen Italien hohe Quoten zu

123517759.jpg

Gibt es bald eine "europäische Flüchtlingspolitik"? Merkel und Macron haben Ende August in Biarritz darüber gesprochen, nun könnte es bereits konkrete Quoten geben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Italiens neue Regierung ist kaum im Amt, da laufen in Brüssel bereits Verhandlungen zu einem automatischen Verteilschlüssel für Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Italienische Zeitungen wollen schon die Quoten kennen: Danach übernehmen Deutschland und Frankreich einen Löwenanteil.

Italiens neue Regierung will ein System zur automatischen Verteilung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer auf andere EU-Staaten aushandeln. Die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtete, Deutschland und Frankreich seien im Rahmen des Verteilmechanismus bereit, je ein Viertel der Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer gerettet werden. Italiens Anteil würde sich auf ein Zehntel der Flüchtlinge belaufen.

Als weitere Staaten, die sich beteiligen könnten, nannten "La Repubblica" und "La Stampa" Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Grundsätzlich ablehnend reagierten in der Vergangenheit Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei. Bei einer Verweigerung der Flüchtlingsaufnahme könnten ihnen Strafzahlungen drohen.

Hochrangige Experten sollen dazu eine Reihe von Gesprächen vorbereiten, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Für den morgigen Freitag sei ein Treffen von Experten in Malta zur Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge geplant, bei dem Gespräche auf höchster Ebene vorbereitet würden. Am 23. September treffen sich mehrere EU-Innenminister in Malta, Anfang Oktober tagt der EU-Ministerrat in Luxemburg.

Italien will weg vom Dublin-Abkommen

Italien will das bisherige System der Vereinbarungen von Dublin überwinden, nach dem die Zuständigkeit für den Umgang mit Flüchtlingen immer bei dem EU-Land liegt, in dem die Flüchtlinge zuerst eintreffen. Regierungschef Giuseppe Conte wird darüber am kommenden Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen, wenn dieser zu einem Italien-Besuch erwartet wird.

Auch beim Berlin-Besuch der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese am selben Tag dürfte der Verteilmechanismus Thema sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat diese Woche bereits mit der parteilosen Politikerin telefoniert. In der Haushaltsdebatte des Bundestags sagte der CSU-Politiker: "Wir brauchen dringend eine europäische Asylpolitik." Zugleich forderte er die Bundesländer zu größeren Anstrengungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger Asylbewerber auf.

Quelle: n-tv.de, mau/AFP

Mehr zum Thema