Politik

Attacke auf Schwesig Seehofer bringt Feuer in Koalitionsgipfel

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(Foto: picture alliance / dpa)

Am Abend treffen sich die Spitzen der Großen Koalition: CSU-Chef Seehofer umreißt in einem Interview zuvor schon mal die Tagesordnung. Und gibt vor allem vor, wie es nicht laufen soll.

CSU-Chef Horst Seehofer greift unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel die Sozialdemokraten scharf an. In der "Bild am Sonntag" warf er vor allem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig mangelnden Einsatz für das geplante Betreuungsgeld vor: "Schlimm ist, dass Frau Schwesig schon öffentlich darüber redet, wie sie das Geld für das Betreuungsgeld dann künftig anders einsetzen würde. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme für eine Koalition, die noch zweieinhalb Jahre miteinander arbeiten muss."

An die Richter des Bundesverfassungsgericht appellierte Seehofer, sich bei ihrem Urteil der gesellschaftlichen Bedeutung des Betreuungsgeldes bewusst zu sein: "Die Förderung von Familien ist für mich die wichtigste Aufgabe in der Gesellschaftspolitik. Die Wahlmöglichkeit zwischen Berufstätigkeit und Kindererziehung muss in jeder Region Deutschlands gleich sein. Ich hoffe doch sehr, dass das Bundesverfassungsgericht dies berücksichtigen wird."

Für den Fall, dass das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld stoppen sollte, stellt Seehofer zahlreiche Sozialleistungen des Bundes infrage - vom Elterngeld bis hin zur Eingliederungshilfe für Behinderte.

Wie bürokratisch ist der Mindestlohn?

Am Abend wollen Union und SPD bei einem treffen ihrer Spitzen den Streit um die Bürokratielasten beim Mindestlohn lösen. Nach zahlreichen Beschwerden der Wirtschaft will die Union, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind. Die SPD will an der bisherigen Schwelle festhalten.  Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll bei dem Treffen einen umfassenden Bericht über mögliche Probleme und Korrekturen vorlegen.

Seehofer zufolge ist es bei der Einführung des Mindestlohns zu bürokratischen Exzessen gekommen. "Wir hätten nicht 1600 Stellen für die Überwachung des Mindestlohns schaffen sollen, sondern lieber 1600 Stellen für die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen", sagte er der Zeitung.

Derweil wiesen führende Vertreter der Arbeitnehmerseite im Handwerk wiesen den Eindruck von zu hohen Bürokratielasten zurück. Von einem "Bürokratiemonster" könne keine Rede sein, heißt es in einem Schreiben des Vizepräsidenten des Handwerkskammertages, Klaus Feuler, an Kanzlerin Angela Merkel.

An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Was geschieht mit dem Soli?

Ein wichtiges Thema ist auch die Zukunft des Solidaritätsbeitrags. Die Union will eine stufenweise Abschaffung des Soli bis 2029. Die SPD sperrt sich bisher dagegen und will durch eine Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligen. Seehofer spricht bei einer Soli-Abschaffung von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro.

Weiteres Thema des Treffens soll auch der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen sein und die Verteilung der Kosten - hierzu ist aber ein eigenes Bund-Länder-Treffen am 8. Mai geplant. Ebenfalls Thema wird die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sein, mit der das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 noch geschafft werden soll. Hier ist indes noch nicht mit einer Einigung zu rechnen.

Energiebranche und Gewerkschaften warnen vor dem Wegfall Tausender Jobs. Das Wirtschaftsministerium kündigte bereits Nachbesserungen an. Gabriel zeigte sich im Vorfeld verärgert über Merkel und die Union, weil man sich gemeinsam verständigt hatte, am 40-Prozent-Klimaziel nicht zu rütteln, er nun aber von der Union scharf attackiert wird.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts