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Alleingang oder nicht? Seehofer will bis Sonntag Klarheit schaffen

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Einer Umfrage zufolge befürworten die meisten Deutschen die Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Asylstreit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen kündigt Horst Seehofer eine Entscheidung noch für diese Woche an. Zuvor wolle er sich noch mit Kanzlerin Merkel abstimmen, heißt es. Sein "Masterplan" bleibt derweil weiter eine große Unbekannte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will am Sonntag endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Nach dem EU-Gipfel am morgigen Donnerstag und Freitag werde er die Ergebnisse des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erst in aller Ruhe besprechen, sagte der CSU-Chef am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Aber: "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit." Zur Atmosphäre des gestrigen Spitzentreffens der Koalition sagte er: "Dass der Koalitionsausschuss intensiv war, das kann man nicht bestreiten."

Seehofer will anordnen, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang. Sie möchte auf dem EU-Gipfel am 28./29. Juni für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Die CSU hat erklärt, sie würde auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, falls die Kanzlerin auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von Seehofer geplante Maßnahme. Seehofer sagte: "Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa."

Die Innenpolitikerin Ulla Jelpke von der Linken kritisierte, dass Seehofer seine Pläne nicht umfassend offenlegt habe. "Der Masterplan bleibt weiterhin ein Gespenst", sagte sie. Seehofer erklärte, sein Plan habe "nur dann Sinn, wenn seine ganze Statik stimmt". Im Innenausschuss betonte er nach Angaben von Mitgliedern, nationale Maßnahmen in der Asylpolitik seien auch dann notwendig, wenn es "Ansätze" für eine europäische Lösung geben sollte. Dabei kam er auch auf die geplanten "Ankerzentren" zu sprechen. Die CSU ist verärgert, da die meisten Bundesländer bei der Umsetzung des Vorschlags nicht richtig mitziehen.

Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge steht eine große Mehrheit der Befragten hinter der Linie von Seehofer. Auf die Frage, ob Flüchtlinge, die bereits anderswo in Europa registriert sind oder einen Asylantrag gestellt haben, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden sollen, antworteten 51 Prozent mit "befürworte ich voll und ganz". Weitere 22 Prozent erklärten, "befürworte ich eher". Lediglich 19 Prozent der Befragten lehnten den Kurs der CSU ab.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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