Wer kontrolliert Donald Trump?"Sehe drei Ursachen für Aushöhlung des US-Rechtsstaats"
Nach einem Jahr Trump- Regierung zeige der Rechtsstaat Auflösungserscheinungen, sagt Russell A. Miller. Der US-Verfassungsrechtler erklärt, warum Gerichte die USA nicht retten können, was die Verfolgung von ICE-Beamten schwer macht - und was ein Hauptankläger der Nürnberger Prozesse den Amerikanern raten würde.
ntv.de: Herr Miller, mit einer Flut an Dekreten begann Donald Trump bereits in der ersten Woche seiner zweiten Amtszeit damit, an die Grenzen seiner Kompetenz und des rechtlich Erlaubten zu gehen. Sie vertrauten damals darauf, dass ihn das Rechtssystem in die Schranken weisen würde und sagten: "Jetzt wird sich entscheiden, ob wir uns auf die Justiz verlassen können." Wie lautet ihr Fazit?
Russell A. Miller: Zunächst muss ich sagen: Ich bin inzwischen vorsichtiger mit meinem Optimismus. Trotzdem ist das, was die Justiz geleistet hat, das Hoffnungsvollste, was ich im vergangenen Jahr gesehen habe. Gerade die Bundesgerichte in erster Instanz haben bemerkenswert professionell, widerstandsfähig und schnell gearbeitet - trotz der Masse an Fällen und des Drucks. Vor allem aber hat sich die Justiz in weiten Teilen als unabhängige Institution verstanden und versucht - sehr vorsichtig und sehr diplomatisch - ihre Unabhängigkeit zu behaupten und zu stärken.
Woran machen Sie das fest?
An den Entscheidungen der Justiz, die eben nicht reihenweise zugunsten der Regierung ausfallen, im Gegenteil. Zudem nutzen die Richter Urteile oft, um generelle Aussagen über die Rechtsstaatlichkeit zu treffen. Als Trump die Gerichte öffentlich bedrohte, wandte sich John Roberts, der Oberste Richter am Supreme Court, deutlich an den Präsidenten und sagte: Streitigkeiten löst man nicht über Amtsenthebungen, sondern über Berufungsverfahren. Man sieht also: Die Institutionen wehren sich - und halten die Rechtsstaatlichkeit hoch. Ein guter Gradmesser dafür war der Abrego-Garcia-Fall. Nachdem die ICE-Behörde ihn im vergangenen Frühjahr unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben hatte, gab es innerhalb von wenigen Stunden Anordnungen in erster Instanz, ihn zurückzuholen. Die Regierung versuchte die Rückführung zu stoppen, doch der Supreme Court entschied - trotz konservativer Besetzung - in kürzester Zeit, dass Garcia zurückgeholt werden muss.
Allerdings wurde Garcia erneut festgenommen und des Menschenschmuggels bezichtigt, als er zurückkehrte. Die Behörden bereiteten prompt seine Abschiebung nach Uganda vor.
Richtig. Damit komme ich zu der dunklen Seite meines Fazits: Elementare Säulen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den USA beginnen sich aufzulösen. Ich muss zugeben, dass es deutlich schlimmer gekommen ist, als ich vor einem Jahr annahm. Mein Optimismus basierte darauf, dass das Rechtssystem der USA sehr alt ist und schon viele Krisen überstanden hat. Wir sehen auch jetzt, dass sich die Justiz gegen das Auflösen von rechtsstaatlichen Elementen stemmt. Wir sehen aber eben auch, dass das nicht reicht. Die Justiz allein wird uns nicht retten können.
Weil Trump damit droht, die Entscheidungen der Justiz zu ignorieren? Erst kürzlich sagte er, ihn könne nur sein "Sinn für Moral" stoppen.
Dass Trump anfängt, Gerichtsentscheidungen zu ignorieren, ist eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Die Sorge ist auch durchaus real. Einige Wissenschaftler sagen, es gebe bereits Fälle, in denen Entscheidungen faktisch unterlaufen wurden. Die Details dieser Fälle machen es schwer, eindeutig festzustellen, ob Gerichte missachtet werden. Beispielsweise nutzt die Regierung manchmal Berufungsverfahren aus, um zu verhindern, dass eine Anordnung sofort umgesetzt wird. Wichtiger erscheint mir jedoch die Feststellung, dass der Rechtsstaat in den USA nicht durch ein plötzliches Ereignis wie die Missachtung einer Gerichtsentscheidung zusammenbricht, sondern durch eine fortschreitende Aushöhlung. Ich sehe vor allem drei Ursachen für diese Aushöhlung des Rechtsstaats.
Welche Ursachen sehen Sie?
Zum einen ist da die vollständige Kapitulation der Republikanischen Partei. Sie steht inzwischen exklusiv unter Trumps Kontrolle. Das war zwar schon vor 2024 erkennbar, die Tiefe ist trotzdem erschütternd. Selbst Personen aus dem inneren MAGA-Kreis wie Marjorie Taylor Greene, die ehemalige Kongressabgeordnete aus Georgia, werden zum Feindbild, sobald ihre Position minimal von Trumps abweicht. Damit gibt es keinen innerparteilichen Widerstand mehr. Zum anderen wurde zwar schon vor der Wahl befürchtet, dass sich Trump am rechtsextremen Project 2025 orientiert. Dass er die extreme Version davon eins zu eins umsetzen würde, konnte sich aber doch niemand vorstellen. Als dritten Punkt hatte ich selbst in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit nicht den Eindruck, dass er so stark von Emotionen und Impulsen getrieben ist, wie er es jetzt zunehmend zu sein scheint. Wir haben es also mit einer extremen Agenda, fehlender Kontrolle und einem Präsidenten, der zunehmend persönlich und emotional handelt, zu tun. Das bekommt der Rechtsstaat bereits zu spüren.
Innenpolitisch drängt sich sofort die teils brutale Vorgehensweise der ICE-Behörde bei den Festnahmen und Abschiebungen Tausender auf. Erst Anfang Januar wurde die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Good von einem ICE-Beamten erschossen. Warum greift der Rechtsstaat nicht umgehend ein?
Polizeiliche und strafrechtliche Maßnahmen sind in den USA nicht durch ein umfassendes Gesetz geregelt. Es gibt kein Polizeigesetz wie etwa in Deutschland, das regelt, welche Maßnahmen erlaubt und welche nicht erlaubt sind. Die Befugnisse der ICE-Beamten richten sich vor allem nach dem Einwanderungsrecht. Danach dürfen sie Menschen im Landesinneren - auch am Arbeitsplatz und sogar im privaten Umfeld - festnehmen, um das Recht durchzusetzen. Sie brauchen zwar einen Haftbefehl oder zumindest einen "probable cause", also einen nachvollziehbaren Verdacht. Allerdings gibt es ein sehr breites Spektrum an Situationen, mit denen ICE diesen Verdacht begründen kann. All das ist keine Entschuldigung, aber wichtig, um zu verstehen, wo die Herausforderung liegt: Ohne geschlossenes Regelwerk wird die juristische Bewertung komplexer. Was selbstverständlich nicht bedeutet, dass die Beamten bei ihren Maßnahmen gegen die Verfassung verstoßen dürfen.
US-Vizepräsident JD Vance sagte kürzlich, die ICE-Beamten genießen "absolute Immunität" vor einer Strafverfolgung durch den Staat.
Es gibt keine strafrechtliche Immunität bei Gewalt und Verfassungsverstößen. Es gibt eine institutionelle Immunität des öffentlichen Sektors im Zivilrecht, sodass es schwer wäre, etwa die Behörde ICE auf Schadensersatz zu verklagen. Das macht aber die einzelnen Beamten nicht immun. Nach George Floyd haben wir gesehen, dass exzessive Gewalt auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Und wenn Menschen ohne konkreten Verdacht einfach wegen ihrer Hautfarbe von der Straße geschnappt werden, dann wäre das schlicht verfassungswidrig. Das Problem ist aber, dass diese verfassungsrechtliche Kontrolle erst passiert, wenn der Fall vor Gericht landet und der menschliche Schaden bereits eingetreten ist.
Womit es doch wieder auf die Gerichte ankommt. Die Arbeitsbelastung der Justiz dürfte bei der Fülle an zu prüfenden Maßnahmen enorm sein. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Staatsgewalt - auch durch Bedrohungen von Trump selbst. Wie lange hält die Justiz all dem noch stand?
Bisher scheint die Justiz Ressourcen zu finden, integer zu funktionieren. Nicht nur personell, sondern auch geistig, denn der öffentliche Druck ist enorm. Trump droht mit Amtsenthebungen und es gibt anonyme Kampagnen, um Richter einzuschüchtern. Einige Richter bekamen etwa Pizzalieferungen im Namen des ermordeten Sohnes eines Richters. Andere Juristen stehen bereits wegen konkreter Gefährdungen unter Schutz. Wie lange die Gerichte den psychischen Druck aushalten, werden wir sehen. Es gibt aber noch ein weiteres Risiko - intern -, das die Justiz zu Fall bringen könnte.
Welches?
Wenn Bundesrichter in erster Instanz oder Richter in den Bundesstaaten das Gefühl bekommen, dass übergeordnete Gerichte wie etwa der Supreme Court sie nicht schützen. Ansatzweise passiert das schon: Viele Gerichte stoppen Maßnahmen des Präsidenten mit einstweiligen Verfügungen. Berufungsgerichte oder der Supreme Court heben solche Verfügungen teils auf oder begrenzen ihre Wirkung. Kürzlich hat der Supreme Court entschieden, dass solche Anordnungen in erster Instanz keine nationale Wirkung haben dürfen. Dadurch entsteht der Eindruck, dass die "Bodentruppen" ohne Rückendeckung sind.
Ähnlich war es bei dem Thema der Stunde, den Strafzöllen, die Trump im vergangenen Frühjahr verhängte. Ein New Yorker Gericht hatte sie für verfassungswidrig erklärt - doch ein Berufungsgericht hob die Blockade wieder auf. Auf die endgültige Entscheidung durch den Supreme Court wartet die Welt nun seit Tagen.
Der Supreme Court braucht fast immer viel Zeit. Ein Grund kann sein, institutionelles Kapital zu schützen. Oft kommen die wichtigsten Entscheidungen am letzten Tag der Amtszeit, danach zieht sich das Gericht erst einmal zurück. Wenn ein Thema in Politik und Öffentlichkeit hochkocht, stehen die Richter dann nicht täglich im Fokus. Dass sich das Gericht im Fall der Zölle Zeit lässt, ist also nicht überraschend und hat nichts mit seiner Position zu tun. Die rechtliche Bewertung des Falles halte ich abgesehen davon für ziemlich klar.
Von welcher Entscheidung gehen Sie aus?
Aus rechtlicher Sicht müsste Trump den Fall verlieren. Der Kongress hat dem Präsidenten die Befugnis erteilt, Zölle eigenständig nur im Notfall zu erheben. Man kann aber nicht jede politische Maßnahme als Notfall deklarieren, um präsidiale Sonderbefugnisse zu nutzen. Dass das auch Trumps Kabinett ahnt, zeigte sich am Wochenende, als ein Mitglied sagte, der Notfall, der die Anwendung des Gesetzes rechtfertigen würde, sei die Vermeidung des Notfalls. Eine schöne Art von Eigenlogik. Gleichzeitig hieß es, man würde noch andere Tricks anwenden, würde man vor dem Supreme Court verlieren. Offenbar zieht man eine Niederlage bereits in Betracht und hat gleichzeitig nicht vor, der Entscheidung zu folgen.
Das zweite Thema der Stunde ist Trumps Anspruch auf Grönland. Zwar betonte er kürzlich, von militärischen Mitteln abzusehen, die internationale Sorge ist dennoch nicht gebannt. Hat die Justiz einen Hebel, um einen möglichen Militäreinsatz zu unterbinden?
Zunächst: Der Mangel an Respekt und die dadurch verursachten Probleme innerhalb der Nato sind für mich zutiefst beunruhigend. Ich schätze den Frieden und den Wohlstand, den die Nato und die transatlantische Gemeinschaft in den letzten Generationen gemeinsam als Partner geschaffen haben, sehr. Für eine rechtliche Bewertung müssen wir uns fragen, welche Befugnisse der Präsident hat, Gewalt anzuwenden. Und da ist die Verfassung eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erklären. Der "War Powers Act" regelt zudem den Einsatz von Militär zur Verteidigung des Landes. Danach kann der Präsident Militär ohne Zustimmung des Kongresses für 60 Tage entsenden. So viel zur Theorie - in der Praxis ist das für die Justiz aber kein Hebel.
Warum nicht?
Weil die Gerichte in den USA fast nie über Militäreinsätze entscheiden. Die meisten Gerichte stufen diese Fälle als "political question" ein - als eine Frage, die politisch gelöst werden muss und nicht gerichtlich. Der Hebel liegt damit in Fällen von Militäreinsätzen nicht bei der Justiz, sondern beim Kongress. Er könnte die Finanzierung einstellen. Politisch ist das aber extrem schwierig, sobald Soldaten im Einsatz sind, weil der Kongress dann nicht als Institution dastehen will, die "eigene Soldaten untergräbt".
Können Gerichte Trump und die Regierung an das Völkerrecht binden?
Auch hier gibt es einen wichtigen Unterschied: Die US-Verfassung verpflichtet die USA nicht zu einer globalen Ordnung oder zu Weltfrieden. Das deutsche Grundgesetz verpflichtet Deutschland zum Beispiel zur Mitwirkung an supranationalen Strukturen - so etwas gibt es hier nicht. Der Supreme Court hat entschieden, dass das Völkerrecht keine automatische und direkte Wirkung innerhalb des nationalen Rechtssystems hat. Hier liegt ein großer Teil der Außenpolitik-Kompetenzen eben beim Präsidenten selbst. Mit der Rechtsprechung im "Curtiss-Wright-Fall" 1936 räumte der Supreme Court ihm weitreichende Befugnisse ein.
Sie sagten vor einem Jahr, diese weitreichende Macht des Präsidenten - eines einzelnen - klingt zwar für Deutsche bedrohlich, für Amerikaner aber nicht. Hat sich daran etwas geändert?
Ja und nein. Für viele ist die extreme Politik ein Weckruf, das sieht man auch an den "No Kings"-Protesten. Zudem haben viele von uns die demokratischen Prinzipien schon immer hochgehalten und tun dies auch weiterhin. Allerdings schaffen wir es offenbar nicht, darauf eine ernsthafte Gegenbewegung zu machen. Stattdessen verfolgt die Opposition mittelfristige politische Interessen und die Menschen leben ihren Alltag. Vielleicht fehlt das Verständnis für den Ernst der Lage. Uns fehlt hier die gesellschaftliche Alarmanlage. Wir hatten gute und schlechte Präsidenten, aber wir haben im Gegensatz zu Europa keine kollektive Erinnerung für den Moment, in dem ein echter Autokrat auftaucht.
Wir sprachen vor einem Jahr auch über den ehemaligen Bundesrichter Robert Jackson. Als Hauptankläger in den Nürnberger Prozessen habe er den "Gefahren der Exekutivmacht in die Augen" geschaut, sagen Sie damals. Wie alarmiert wäre er in den heutigen USA?
Robert Jackson war - auch als Roosevelts rechte Hand - ein überzeugter Verfechter der starken Exekutivmacht. Die Nürnberger Prozesse haben seine Sicht verändert. Er lernte die Risiken dieser Machtposition. Ich kann mir gut vorstellen, dass er vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen folgende Botschaft hätte: Unterschätzt nicht, wie schlimm es werden kann. Und unterschätzt nicht, wie schnell das gehen kann.
Mit Russell A. Miller sprach Sarah Platz