Politik

Die lose Kanone der EVP Selbst der CSU reicht es jetzt mit Orban

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Orban bei einer Rede in Budapest.

(Foto: imago/PuzzlePix)

Seit langem bereitet Ungarns Ministerpräsident Orban der EVP, seiner Parteienfamilie im Europaparlament, Bauchschmerzen. Mit einer Plakataktion gegen Juncker könnte er es nun übertrieben haben.

Selbst bei der Münchner Sicherheitskonferenz kam Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, nicht drum herum. Wie es denn sein könne, dass die Europäische Volkspartei jemandem eine Heimat biete, der in Ungarn die Demokratie abgebaut und die beste Universität aus dem Land geworfen habe, ereiferte sich vor zwei Wochen erzürnt der britische Historiker Timothy Garton Ash. Wen er meinte, war allen Anwesenden klar: Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Dessen Fidesz-Partei, die mit 50 anderen Mitgliedsparteien zur christlich-demokratischen und konservativen EVP gehört, wird für Weber zunehmend zum Ärgernis: Schließlich hängen seit vergangener Woche in Ungarn Plakate, die breit grinsend den EU-Kommissionspräsidenten und EVP-Politiker Jean-Claude Juncker zeigen, zusammen mit dem US-Milliardär George Soros, einem aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden. Darunter suggerieren Behauptungen, dass Juncker und Soros die illegale Migration fördern wollten.

Wenige Monate vor der Europawahl ist dies für die EVP eine offene Provokation. Dass ein EVP-Mitglied den eigenen Kommissionspräsidenten angreift, ist für viele in der Parteienfamilie schwer erträglich. Juncker, den Orban zuvor schon als "Nihilisten" beschimpft und dessen Wahl zum Kommissionschef er als "schwersten Fehler" bezeichnet hatte, regierte eindeutig. Er sei der Meinung, dass Orbans Platz nicht in der Europäischen Volkspartei sei, sagte er in der vergangenen Woche. Orban vertrete "die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise". Ein Sprecher Junckers sprach gar von "Fake News", und die Kommission veröffentlichte ein mehrseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, das die Vorwürfe gegen Brüssel zu entkräften sucht.

Nicht nur der geschmähte Juncker ist erzürnt. Auch in CDU und CSU wächst das Unbehagen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von "haltlosen Vorwürfen" aus Ungarn. In dieser Woche traf sie zwei Vertraute Orbans, wobei sie offenbar die Fidesz-Partei dazu aufforderte zu beweisen, dass sie hinter den Werten der EVP und deren Zielen im Europaparlament stehe. Auch CSU-Chef Markus Söder geht mittlerweile auf Distanz: "Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn. Aber die Äußerungen von Viktor Orban sind nicht akzeptabel." Ob Fidesz in der EVP bleibe, "das wird sich am Ende zeigen". Dabei hat die CSU Orban seit Jahren hofiert. Noch im Januar 2018 hatte ihn die Landesgruppe zur Klausur nach Seeon eingeladen, wo der damalige Parteichef Horst Seehofer erklärte: Orban stehe "zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden".

Orban setzt auf die "illiberale Demokratie"

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Dabei war dieser schon damals wackelig. Seit seinem Amtsantritt 2010 provoziert Orban Europa mit seiner, wie er sie nennt, "illiberalen Demokratie". Er unterminiert Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, er geht gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs vor sowie gegen Soros' Central European University. Dazu erregt er immer wieder mit xenophoben Hetzkampagnen Aufsehen. 2016 ließ er sein Land über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa abstimmen. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen ist Ungarn in den vergangenen acht Jahren um rund 50 Plätze auf Rang 73 gefallen. "Die Regierung Orban zerstört nicht nur den Rechtsstaat in Ungarn, sie ist eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in ganz Europa", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. "Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht, ist das in höchstem Maße fahrlässig."

Die EU leitete inzwischen ein Artikel-7-Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Budapest ein, für das übrigens als einziger CSU-Abgeordneter im Europaparlament ausgerechnet Weber stimmte. Auch eröffnete Junckers Kommission seit 2014 mehrere Strafverfahren, die nun beim Europäischen Gerichtshof liegen. Angeblich will Orban dann die Urteile anerkennen.

Doch bis diese in letzter Instanz entschieden werden, könnten noch Jahre vergehen. Orban bleibt eine lose Kanone für die EVP. Die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, Ska Keller, fasst deren Dilemma so zusammen: "Sie können nicht sagen, sie vertreten europäische Werte, wenn sie jemanden wie Orban in ihren eigenen Reihen dulden."

Tory-Austritt bleibt ein Trauma

Warum die EVP bislang so zögerlich auf Orbans illiberalen Kurs reagierte, dürfte mehrere Gründe haben. So mag sie auf eine Art Einhegung gehofft haben nach dem Motto: "Bei uns richtet er weniger Schaden an." Als EVP-Mitglied kann sich die Fidesz schließlich nicht den Rechtsaußenparteien wie der Lega im EU-Parlament anschließen. Manchen EVP-Abgeordneten ist zudem noch der Austritt der britischen Tories aus ihrer Fraktion im Jahr 2009 in traumatischer Erinnerung - als eine Art Vorstufe zum EU-Austritt der Briten. Und nicht zuletzt gibt es ein wahltaktisches Argument. So stellt die Fidesz 11 der 217 EVP-Abgeordneten.

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Weber (l) und Orban im Jahr 2015.

(Foto: picture alliance / dpa)

Doch gerade aus wahltaktischen Gründen wird Fidesz auch immer mehr zum Problem. Abgesehen von der Blamage, wenn er eigene Parteifreunde öffentlich schmäht, verprellt Orban auch mögliche Unterstützer der EVP. Umfragen zufolge dürfte diese zwar bei den Wahlen im Mai als stärkste Kraft hervorgehen. Aber Weber wird auch auf die Stimmen von mindestens zwei weiteren Fraktionen angewiesen sein. Wenn er Kommissionspräsident werden will, müsste ihn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im EU-Parlament wählen.

Keine Frage: Weber steckt in einem Dilemma. Zumal es auch in der EVP brodelt. Die Kroatische Bauernpartei trat mittlerweile auch wegen Orban aus der EVP aus. 8 von 51 EU-Mitgliedsparteien der EVP wollen einen Ausschluss der Fidesz-Partei fordern, womit die laut Satzung erforderliche Schwelle erreicht wäre. Damit könnte die Politische Versammlung der EVP am 20. März über den Ausschluss von Fidesz abstimmen oder deren Mitgliedschaft zeitweise aussetzen. Es wäre der erste Ausschluss einer Partei aus der EVP. Und es wäre ein Eklat, mitten im Wahlkampf.

Nach langem Zögern scheint nun auch Weber die Geduld zu verlieren. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte er jetzt dem "Spiegel". "Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP." Orban habe mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet. "Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet." Aber auch dann könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. "Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen."

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Quelle: n-tv.de