Politik

Besuchsprogramm noch geheim Selenskyj in Berlin gelandet

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Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland gelandet. "Schon in Berlin", schreibt der ukrainische Präsident um 00.36 Uhr bei Twitter. Schon am Nachmittag hatte die Bundesregierung einen Willkommensgruß geschickt. Das Verteidigungsministerium sagte weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist erstmals seit dem russischen Angriff auf sein Land zu politischen Gesprächen nach Deutschland gereist. "Bereits in Berlin", twitterte Selenskyj um 00.36 Uhr. Das genaue Programm Selenskyjs wurde aus Sicherheitsgründen bislang nicht bekannt gegeben. Am Sonntagnachmittag steht in Aachen die Verleihung des Karlspreises für europäische Verdienste an, der Selenskyj und dem ukrainischen Volk schon im Dezember zugesprochen wurde. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz könnte es dem ukrainischen Präsidenten wohl auch darum gehen, zu erfahren, wie der Bundeskanzler sich das Ende des Krieges vorstellt, sagte Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Möchte Deutschland einen ukrainischen Sieg oder soll es genügen, wenn der Krieg beendet wird", so Mölling.

Aus Regierungskreisen in Berlin kam am Samstag die Bestätigung, dass der Besuch am Sonntag stattfinden wird. Kurz vor der Ankunft hatte die Bundesregierung dem ukrainischen Präsidenten schon einen Willkommensgruß gesendet: Sie sagte ihm weitere Waffen im Wert von 2,7 Milliarden Euro für den Abwehrkampf gegen die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.

Selenskyj war zuletzt wenige Tage vor Kriegsbeginn zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2022 in Deutschland. Die ersten zehn Monate nach der russischen Invasion hatte er das Land dann gar nicht mehr verlassen. Das änderte er Ende vergangenen Jahres. Inzwischen war er schon in Washington, Warschau, Paris, London, Brüssel, Helsinki und Den Haag. Am Samstag traf er in Rom Papst Franziskus und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, bevor er nach Deutschland weiterreiste.

Neues Militärpaket zugesagt

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Auslandsreisen Selenskyjs werden aus Sicherheitsgründen in der Regel bis zuletzt geheimgehalten. Das erklärt auch die Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Bekanntgabe des Besuchsprogramms. Vorbereitet wurde der Besuch am Samstag mit der Zusage weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem sollen 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Außerdem bekommen die ukrainischen Streitkräfte 18 Radhaubitzen, Munition für Artillerie und Luftverteidigungssysteme, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und über 200 Aufklärungsdrohnen. Einige Waffenlieferungen aus dem Paket sind aber schon seit Längerem geplant.

Scholz hatte der Ukraine erst am Dienstag in einer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Straßburg anhaltende Unterstützung für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. "Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine - solange wie das nötig ist", sagte er.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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