Politik

Kein Puffer gegen Russland Selenskyj ist vom Westen schwer enttäuscht

275544010.jpg

Selenskyj betonte, die Ukraine mache sich nichts vor, "wir wissen, was morgen passieren kann".

(Foto: picture alliance/dpa)

Frustriert wirkt der ukrainische Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz, zugleich aber entschlossen, sein Land trotz eines drohenden russischen Angriffs nicht in Panik abgleiten zu lassen. Vom Westen fordert er Waffen, Investitionen und Ehrlichkeit.

Mit eindringlichen Worten hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen auf der Münchner Sicherheitskonferenz um Hilfe gegen Russland gebeten. Selenskyj trat dabei allerdings nicht als Bittsteller auf, sondern als desillusioniert wirkender Politiker, den es frustriert, von der NATO und von der EU seit Jahren hingehalten zu werden.

"Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner", sagte Selenskyj. Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten. Die Ukraine werde von anderen Ländern vergessen, beklagte er, aus Egoismus oder Arroganz.

Dem Westen warf Selenskyj vor, mit Blick auf Russland zu lange auf eine Beschwichtigungspolitik gesetzt zu haben. "Wir haben das Recht, einen Wechsel von einer Appeasement-Politik zu einer Politik zu fordern, die Sicherheit und Frieden gewährleistet." Vor einem Jahr habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel auf derselben Bühne gesagt, die "Puzzlestücke" der zerfallenden Sicherheitsarchitektur könne nur von allen gemeinsam aufgesammelt werden. Damals habe das Publikum applaudiert, so Selenskyj. Doch die Begeisterung habe nicht dazu geführt, dass die Welt gehandelt habe.

Ukraine will kein Puffer sein

Der ukrainische Präsident forderte zudem einen klaren Zeitrahmen für einen Beitritt seines Landes zur NATO. Er bezeichnete die Ukraine als Europas "Schutzschild" gegen Russland. "Acht Jahre lang hat die Ukraine eine der größten Armeen der Welt zurückgehalten", sagte er. "Ich hoffe, dass niemand darüber nachdenkt, dass die Ukraine ein kontinuierlicher Puffer zwischen dem Westen und Russland sein sollte", betonte Selenskyj. Wenn die Ukraine in der NATO nicht erwünscht sei, dann solle das offen gesagt werden: "Wir brauchen nicht offene Türen, sondern offene Antworten." Mit Blick auf den Einwand, die Ukraine könne nicht beitreten, solange die Separatistengebiete im Donbass und die Krim besetzt seien, sagte Selenskyj, diese Gebiete würden zur Ukraine zurückkehren, aber friedlich und nicht über einen Krieg nach einem NATO-Beitritt.

In der NATO gibt es derzeit keine Mehrheit für eine Aufnahme der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Vormittag in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz gesagt, ein NATO-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung. Scholz bezeichnete es als "paradox", dass Russland die Frage einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zum Kriegsgrund erhoben habe.

Wie bereits beim Besuch von Scholz in Kiew forderte Selenskyj, dass der Westen seine Sanktionsliste gegen Russland offenlegt. Nach einem Angriff seien die Sanktionen für die Ukraine sinnlos.

Frühstück und Abendessen in Kiew

Der Besuch Selenskyjs in München hatte zuvor bei einigen westlichen Partnern für Verwunderung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, dass es angesichts der Gefahr eines Einmarschs für Selenskyj "vielleicht nicht die klügste Entscheidung" sei, an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. "Aber es ist seine Entscheidung", fügte Biden hinzu. Selenskyj sagte nach seiner Rede im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour, er habe in Kiew gefrühstückt und werde in Kiew zu Abend essen; länger als für ein paar Stunden verlasse er die Ukraine nicht.

Amanpour sprach Selenskyj auch darauf an, dass die USA für den vergangenen Mittwoch und nun erneut für die kommenden Tage einen russischen Angriff auf die Ukraine vorausgesagt hätten. Selenskyj entgegnete, die Ukraine befinde sich seit Jahren in diesem Konflikt und sehe keinen Grund zur Panik. Die russische Darstellung, von der Ukraine aus habe es einen Beschuss russischen Territoriums gegeben, nannte er eine Lüge. In den besetzten Gebieten gebe es zahlreiche Provokationen, die angesichts der zahlreichen Truppen dort auch gefährlich seien. "Wir müssen ruhig bleiben und uns benehmen wie Erwachsene."

Eine Einschätzung der Geheimdienstinformationen, die hinter den US-Ankündigungen stehen, lehnte Selenskyj ab. Er betonte, die Ukraine mache sich nichts vor, "wir wissen, was morgen passieren kann". Die Ukrainer seien aber nicht bereit, sich aus Angst vor einer Gefahr in Särge zu legen und auf die Ankunft fremder Soldaten zu warten. Ihm gehe es auch um die Stabilität der Währung und der Wirtschaft. Rhetorisch fragte er, was denn passiere, wenn die Ukrainer die Banken stürmen und ihr gesamtes Geld abheben würden.

"Wenn ihr Angst habt, gebt uns Kredite"

Die Ukraine benötige Waffen, Geld und Investitionen, sagte Selenskyj. "Wenn ihr Angst habt, gebt uns billige Kredite", fügte er mit Hinweis darauf hinzu, dass die Investitionen in die ukrainische Wirtschaft angesichts der russischen Bedrohung zurückgehen.

Am Rande der Konferenz traf sich Selenskyj mit Bundeskanzler Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Er erwarte "konkrete Vereinbarungen über die Bereitstellung zusätzlicher militärischer und finanzieller Unterstützung für unser Land", erklärte sein Büro.

Seine Rede eröffnete er mit den Worten, die Ukraine sehne sich nach Frieden, Europa sehne sich nach Frieden. "Die Welt sagt, dass sie keinen Krieg möchte, während Russland sagt, es möchte nicht eingreifen: Irgendjemand lügt hier." Am Ende seiner Rede erzählte er von einem ukrainischen Soldaten, der am Morgen an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten erschossen worden sei. Dieser Mann habe gewusst, wer lügt.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen