Politik

Reaktion auf russische Annexion Selenskyj verbietet Verhandlungen mit Putin

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Für einen Dialog mit Russland sei man offen, teilte Selenskyj mit - nur nicht mit Putin.

(Foto: dpa)

Vor dem Abzug der russischen Truppen schließt Kiew Verhandlungen mit Moskau praktisch aus. Gespräche mit dem Kreml-Chef Putin untersagt der ukrainische Präsident Selenskyj nun sogar per Dekret. Russland lässt mit einer Antwort nicht lange auf sich warten.

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde auf dessen Webseite veröffentlicht. Für einen Dialog mit Russland sei die Ukraine jedoch offen.

Dem Dekret ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat, der aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten besteht.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es dazu: "Jetzt warten wir entweder auf einen Positionswechsel des jetzigen Präsidenten oder wir warten auf den künftigen Präsidenten der Ukraine, der seine Positionen im Interesse des ukrainischen Volkes ändern wird", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er betonte, dass die "spezielle Militäroperation" nicht enden werde, wenn die Ukraine Gespräche ausschließe. Für Verhandlungen seien zwei Seiten nötig. Mit "spezieller Militäroperation" bezeichnet Moskau die russische Invasion der Ukraine.

Russland muss sich immer mehr zurückziehen

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Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa/rts

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