Politik

Wachsamkeit nach Warnung Sicherheit für Synagogen

Nach den Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Gemeindezentren in Frankreich und Belgien haben etliche Länder in Deutschland den Schutz für die religiösen Zentren verstärkt. In Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt wurden die Kontrollen verschärft, andere Länder riefen die Polizei zu höherer Wachsamkeit auf.

Der Vize-Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hatte vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen gefordert.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rief die Länder auf, ihre Sicherheitskontrollen zu überprüfen und sie, wenn notwendig, zu verstärken. Allerdings lägen keine konkreten Hinweise auf Anschläge in Deutschland vor, erklärte Schily.

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hatte als Reaktion auf die Eskalation des Nahost-Konflikts und die Anschläge in Marseille und Brüssel die Länder vor antisemitischen Angriffen gewarnt. Über den Inhalt einer an die Länder weitergeleiteten Gefährdungsanalyse wollte das BKA keine Angaben machen.

Friedman sagte im Sender "Radio Eins" (ORB/SFB) mit Blick auf die Anschläge in den Nachbarländern: „Ich warne, dass dies auch in Deutschland passieren kann und fordere die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auf, intensive Sicherheitsmaßnahmen durchzuführen.“ Der Präsident des Zentralrats, Paul Spiegel, sagte im ZDF, er sei „in Sorge“, dass in Deutschland Ähnliches passiert wie in Frankreich.

In Hessen seien die Sicherheitskontrollen bereits am Ostermontag verstärkt worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden. Die Maßnahmen entsprächen in etwa denen nach den Terroranschlägen vom 11. September, hieß es bei der Frankfurter Polizei.

Niedersachsen erhöhte die Schutzmaßnahmen vor Mahnmalen, Synagogen und anderen Einrichtungen wieder auf das Niveau nach dem 11. September.

Die Berliner Innenbehörde erklärte am Dienstag, man sei „auf alle Eventualitäten vorbereitet“. In Berlin ist in der Nacht zu Dienstag erneut das jüdische Mahnmal auf der Putlitzbrücke im Bezirk Tiergarten geschändet worden. Unbekannte hatte die Gedenktafel mit Hakenkreuzen beschmiert. Zwei orthodoxe Juden aus New York sind auf dem Berliner Kurfürstendamm von einer Gruppe junger Männer überfallen worden. Einer der US-Amerikaner wurde bei dem Angriff am Sonntagabend erheblich verletzt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Täter hätten „südländisch“ ausgesehen. Die Jüdische Gemeinde äußerte sich entsetzt und empört über den Zwischenfall. Der Berliner Staatsschutz sucht Zeugen.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) lässt prüfen, ob die Sicherheit jüdischer Einrichtungen noch verbessert werden kann. Bereits am Ostermontag sei die Polizei dazu aufgefordert worden, sagte ein Ministeriumssprecher in Düsseldorf.

In Baden-Württemberg wurden die Polizisten zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgerufen. Zwar befürchte man Nachahmer, doch gebe es keine Anzeichen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart.

In Chemnitz wurden die Sicherheitsmaßnahmen auf der Baustelle der neuen Synagoge verschärft. Die Synagogen in Dresden und Leipzig stünden ohnehin rund um die Uhr unter Polizeischutz, sagte ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums.

Die Thüringer Polizei hat keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen. Seit dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge vor zwei Jahren habe Thüringen "das Maximum an Schutz für jüdische Einrichtungen".

Hintergrund der Maßnahmen sind Brandanschläge auf Synagogen in den französischen Städten Marseille, Lyon und Straßburg während der Osterfeiertage. Es wurde vermutet, dass sie Reaktionen auf das militärische Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten sind. Auch in der belgischen Hauptstadt Brüssel war eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen und in Brand gesteckt worden.

Quelle: ntv.de

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