Von 1,13 Milliarden Euro auf 840 Millionen Euro will das Bundeskabinett die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz kürzen. Agrarminister mehrerer Länder gehen auf die Barrikaden. Die Ampel-Koalition halte ihre Versprechen nicht ein, lautet der Vorwurf.

Die vom Bundeskabinett geplanten Kürzungen bei Fördermitteln für den ländlichen Raum stoßen auf jede Menge Kritik und Ablehnung. In einem Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnen sieben Bundesländer die angedachten finanziellen Kürzungen bei den sogenannten GAK-Fördermitteln (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ab. Auch von kommunaler Seite und anderen Parteipolitikern hagelte es Kritik an den Plänen.

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"Die Länder sehen mit den geplanten Kürzungen seitens des Bundes die verfassungsrechtlichen Grundfesten der GAK erschüttert", heißt es in einem Schreiben der Agrarminister von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Parteiübergreifend kommt auch massive Kritik an den Kürzungsplänen von kommunaler Seite. In Bayern appellierten alle 71 Landräte an die Ampel-Koalition, die Schwächungen des ländlichen Raums zu verhindern. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten sonst nicht fortgeführt werden. "Vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik entfernt sich der Bund immer mehr", teilte Thomas Habermann, Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, in München mit.

"Bundesregierung widerspricht Koalitionsvertrag"

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"Die Kürzungsvorschläge des Bundeskabinetts sind für die Länder nicht hinnehmbar und könnten das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik massiv beschädigen", heißt es weiter in dem Schreiben der Agrarminister. Die sieben Länder fordern Özdemir auf, die Kürzungen bei den weiteren Beratungen im Bundestag zu verhindern. Ansonsten drohten "erhebliche Einbrüche" im Bereich der ländlichen Entwicklung, mehrjährigen Vorhaben müsse ein Bewilligungsstopp erteilt werden.

Im Haushaltsentwurf des Bundes für 2023 sind die Fördermittel noch mit 1,13 Milliarden Euro angesetzt, im Entwurf für 2024 stehen nur noch Mittel von 840 Millionen. Noch sind die Pläne aber nicht final beschlossen, erst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen.

"Die Bundesregierung widerspricht ihrem eigenen Koalitionsvertrag", sagte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber. Doch statt mehr Geld für die ländlichen Räume oder den Ökolandbau plane sie nun massive Kürzungen der Bundesmittel. Özdemir hätte besser seine "unausgegorenen und für die Praxis fragwürdigen Bundesprogramme aufgegeben und die Länder weiterhin bei deren Maßnahmen für den ländlichen Raum tatkräftig unterstützen müssen". So lasse er die Länder, die ländlichen Räume und den Ökolandbau im Stich.