Politik

Sigmar Gabriel im ntv-Interview "Wir werden wieder einen Eisernen Vorhang bekommen"

Für den ehemaligen Vizekanzler Sigmar Gabriel ist die NATO immer noch das wichtigste Instrument der Abschreckung gegenüber Russland. Aufgrund der Invasion in die Ukraine werde es in Zukunft aber unausweichlich sein, dass das Militärbündnis gen Osten hochrüsten wird, so der SPD-Politiker im Interview.

ntv: Nun haben wir also tatsächlich Krieg in Europa. Haben Sie das so kommen sehen?

Sigmar Gabriel: Nein, natürlich nicht. Wie fast jeder, den ich kenne, habe ich gehofft, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung kommt.

Hat der Westen Putin falsch eingeschätzt und ihn zu lange gewähren lassen?

Wir haben ihn ja nicht gewähren lassen. Wir haben Sanktionen nach der Annexion der Krim durchgesetzt und ihm klargemacht, welche Folgen es haben wird, wenn er die Ukraine angreift. Was wir aber getan haben ist, dabei zu bleiben, dass wir keine direkte militärische Konfrontation der NATO mit Russland haben wollen. Da hat der amerikanische Präsident schon recht: Niemand kann ein Interesse daran haben, dass wir an den Rand eines Nuklearkriegs in Europa kommen. Aber ansonsten wird Russland, wie das der deutsche Bundeskanzler heute erklärt hat, natürlich spüren, welche Folgen ein solch dramatischer Bruch des Völkerrechts haben wird.

Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer spricht von einem historischen Versagen. Sehen Sie das auch so?

Wir haben vernünftigerweise versucht, mit Russland auf diplomatischem Wege klarzukommen. Was sollte Europa sonst tun, außer den Versuch zu unternehmen, Russland zu einer friedlichen Konfliktlösung zu bewegen? Etwas anderes können Demokratien nicht tun. Wir sind weder gewollt noch in der Lage, militärisch gegen Russland vorzugehen. Da bleibt uns nur die Kombination aus Verhandlungen und Sanktionen. Die haben wir in der Tat eingeführt.

Aber das hat ja als Abschreckung nicht ausgereicht. In seiner Rede heute Morgen hat Putin auch nochmal sehr offen eine Drohung ausgesprochen an alle, die jetzt auf die Idee kommen könnten, sich ihm entgegenzustellen.

Ich glaube nicht, dass es stimmt zu sagen, die Abschreckung wirkt nicht. Ich glaube vielmehr, dass die Mitgliedschaft in der NATO für die drei baltischen Staaten die einzige Sicherheit ist, die sie vor einem russischen Angriff derzeit haben. Wären sie nicht Mitglieder der NATO müsste man befürchten, dass Russland auch versucht, sich diese ehemaligen Sowjetrepubliken einzuverleiben. Insofern wirkt die Abschreckung der NATO, aber leider eben nicht auf Staaten, die ihr nicht angehören. Man kann höchstens die Frage stellen, ob wir 2008 nicht die Ukraine hätten aufnehmen sollen. Da ist aus unterschiedlichen Gründen damals nicht gemacht worden.

Sie als Außenminister haben Präsident Putin persönlich kennengelernt. Haben Sie ihm den Angriff zugetraut?

Putin selber hat sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich verändert. Zwischen dem Wladimir Putin, der 2001 und 2002 unter anderem auch im Deutschen Bundestag gesprochen hat und dem, den wir jetzt erleben, gibt es einen dramatischen Wandel. Er will Russland offensichtlich wieder zu einer europäischen Großmacht machen. Da er politisch und wirtschaftlich nicht attraktiv ist, nutzt er den einzigen Hebel, den er hat. Das ist sein Militär. Es geht auch nicht um die Ukraine, sondern darum, dass Russland eine beherrschende Stellung über das Schicksal Europas einnehmen wird. Da greift er eher auf das zaristische Russland zurück als auf die alte Sowjetunion. Es ist offensichtlich, dass Putin bereit ist, dafür Krieg zu führen.

Und wie sollte die europäische Antwort darauf aussehen?

Die einzige Antwort, die wir geben können, ist zusammenzuhalten und harte Sanktionen gegen ihn zu beschließen und diese auch durchzuhalten. Das wird keine einfache Aufgabe sein. Wir werden viel dafür tun müssen, dass die schwächeren europäischen Mitgliedsstaaten nicht in einer Rezession versinken.

Sie sagten gerade, das Baltikum müsse entsprechend geschützt und gestärkt werden. Welchen Beitrag kann Deutschland dabei überhaupt leisten?

Seit dem Einmarsch der Russen auf der Krim leisten wir einen Beitrag. Es gibt eine NATO-Präsenz in den drei baltischen Staaten und dort ist auch die Bundeswehr aktiv. Das ist richtig und dabei muss es auch bleiben. Ich vermute, dass zukünftig an der gesamten Ostflanke der NATO Truppen stationiert werden. Das haben wir in der Vergangenheit übrigens mit Rücksicht auf Russland nicht getan. Auch da darf sich Deutschland dann nicht zurückziehen.

Wie wird diese Stationierung Ihrer Meinung nach aussehen?

Die NATO-Osterweiterung, die Russland akzeptiert und unterschrieben hat, versprach im Gegenzug, keine großen Truppenverbände und auch keine Waffensysteme in diesen neuen Mitgliedstaaten zu stationieren. Russland hat nun alles zerstört, was die Voraussetzung für dieses Versprechen war. Deswegen wird eine Folge sein, dass wir tatsächlich wieder einen Eisernen Vorhang quer durch Europa bekommen, wo sich die Russen und die NATO unmittelbar an einer Grenze hochgerüstet gegenüber stehen. Da ist furchtbar, die baltischen Staaten, Polen und andere NATO-Mitglieder werden den Anspruch haben, dass wir sie im Zweifel schützen.

Die russische Regierung verkauft das Ganze ja als Friedensmission. Wie erklärt sich eine solche Sicht auf die Dinge?

Es gilt die alte Regel: Im Krieg ist die erste Tote die Wahrheit. Putin versucht nicht etwa uns etwas zu erklären, sondern seiner eigenen Bevölkerung. Denn so populär die Annexion der Krim in Russland war, so kritisch sehen viele in Russen einen Angriff auf die Ukraine. Das sind Menschen, die miteinander verheiratet sind, die mal in der Ukraine, mal in Russland gelebt haben. Es gibt verwandtschaftliche Beziehungen. Viele empfinden das als einen Krieg innerhalb der Familie. Putin unternimmt nichts anderes als zu versuchen, mit einer faustdicken Lüge seine eigene Bevölkerung zu überzeugen. Da zeigt aber auch, dass er verwundbar ist. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass man überall in Russland auch erfährt, was die tatsächliche Wahrheit ist.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auch China zu einer harten Reaktion aufgerufen. Für wie realistisch halten Sie das?

Die chinesische Regierung hat den Einmarsch in die Ukraine kritisiert und davor gewarnt. Es gibt ein Prinzip in China, das lautet: Die territoriale Integrität eines Landes darf nicht verletzt werden. Aber China wird den Westen nicht unterstützen oder Sanktionen verhängen. Erstens beobachten die Chinesen sehr genau, ob wir hier zusammenhalten oder ob es nach kurzer Zeit Risse im Bündnis gibt. Die Führung in Peking denkt auch daran, welche Sanktionsmöglichkeiten der Westen eigentlich hat, falls sie Taiwan angreifen. Zweitens ist China sehr froh darüber, dass die USA sich jetzt wieder Europa und Russland widmen müssen und nicht so viel Kraft haben für die Auseinandersetzung mit China. In anderen Worten: Es wird den Westen nicht unterstützen in der Bestrafung Russlands für diese Kriegsverbrechen.

Was lernen denn jetzt aus diesen aktuellen Entwicklungen?

Wir sehen, dass die NATO die tatsächliche Abschreckung gegenüber Russland darstellt. Alle, die vor allzu kurzer Zeit dieses Bündnis infrage gestellt haben, werden jetzt hoffentlich eines Besseren belehrt sein. Dieses transatlantische Bündnis ist für unsere Freiheit und unser Leben buchstäblich von Bedeutung ist. Allerdings haben wir wirklich gedacht, es gebe in der Energiepolitik so etwas wie eine Friedensdividende.

Was meinen Sie damit?

Wir haben vor 30 Jahren die Politik aus der Zuständigkeit für Versorgungssicherheit der Energie rausgedrängt und gesagt, wir liberalisieren die Energiemärkte. Die Märkte, die Anbieter und die Nachfrager können viel kostengünstiger für Versorgungssicherheit sorgen als der Staat. Und das hat auch funktioniert. Aber Putin hat diese Friedensdividende gerade aufgezehrt. Die gibt es nicht mehr.

Was sind die Folgen davon?

Eine der Folgen wird sein, dass Länder wie Deutschland weitaus stärker diversifizieren müssen, um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren. Das geht nicht nur durch erneuerbare Energien. Wir werden auch Erdgas aus anderen Regionen der Welt brauchen. Dabei gehört auch zur Wahrheit, dass das teurer wird als russisches Pipelinegas. Wie wir das abfedern, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt schon Mühe haben, Ihre Energiepreise zu bezahlen, an anderer Stelle entlasten, wie wir den wirtschaftlich schwachen europäischen Nachbarstaaten helfen, das wird jetzt eine große politische Aufgabe, der sich insbesondere Deutschland widmen muss.

Mit Sigmar Gabriel sprach Jessika Westen.

Quelle: ntv.de

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