Auch nach einem Jahr Ukraine-Krieg ist eine Lösung nicht in Sicht. Grünen-Politiker Hofreiter sieht im "Frühstart" von ntv in weiteren Waffenlieferungen eine Bedingung für Frieden. Linken-Chefin Wissler warnt vor einem noch größeren Konflikt.

Am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, den Gegnern von Waffenlieferungen vorgeworfen, Putin damit zum Weitermachen zu ermutigen. Der russische Präsident glaube, den längeren Atem zu haben - gerade auch wegen der kritischen Stimmen aus dem Westen. Solange er das glaube, werde er nicht verhandeln, sagte der Grünen-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Das müssen wir ihm deutlich machen: Du wirst diesen Krieg am Ende nicht gewinnen, Putin. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, dass du ihn nicht gewinnst." Putin werde erst dann verhandeln, wenn das für ihn lohnenswerter sei als eine Fortsetzung der Angriffe.

Der Linkspartei warf Hofreiter vor, mit ihrer Forderung nach Verhandlungen die Realität zu verkennen. Es werde doch die ganze Zeit gesprochen, etwa zwischen Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte der Grünen-Politiker. Wer zudem das Ende von Waffenlieferungen an die Ukraine fordere, kündige ihr damit praktisch die Solidarität auf. Würde der Plan der Linken umgesetzt, wäre der Krieg zwar womöglich schnell zu Ende - allerdings auf Kosten der Zerstörung der Ukraine.

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Linken-Chefin Janine Wissler verteidigte im "Frühstart" die Position ihrer Partei. "Kritische Stimmen gegen Waffenlieferungen, das heißt doch nicht, der Ukraine die Solidarität zu versagen", sagte Wissler. "Und das Eintreten für Diplomatie ist keine Parteinahme für Putin." Man müsse auf diplomatischen Erfolgen wie dem Getreide-Abkommen oder Gefangenenaustauschen aufbauen. Man könne zum Beispiel zunächst über Schutzzonen um Kernkraftwerke, Krankenhäuser oder Schulen sprechen. "Wir diskutieren doch neunzig Prozent der Zeit über Waffenlieferungen und überhaupt nicht über die anderen Fragen." Liefere man immer mehr und immer schwerere Waffen, bringe das den Frieden nicht näher, so Wissler. Stattdessen würde lediglich ein "Gleichgewicht des Schreckens" gehalten. Die Linken-Vorsitzende warnte vor einem Eskalationspotenzial des Krieges, das auf der Rutschbahn in einen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland münden könne.

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Verhalten positiv äußerte sich Wissler zum chinesischen Positionspapier zur Lösung des Ukraine-Krieges. "Es ist sicher noch kein Durchbruch, aber ich begrüße jede Initiative für Friedensverhandlungen, für diplomatische Bemühungen." Der Plan sei zwar noch nicht sehr konkret, der Versuch Chinas aber "sicher richtig". Wissler forderte nun eine Initiative aus Europa. "Ich finde auch, dass die Europäische Union und die Bundesregierung auch Druck machen müssen jetzt für eine diplomatische Lösung dieses Konflikts."

Hofreiter reagierte skeptischer auf den chinesischen Vorstoß. Es sei gut, wenn sich China um eine Lösung bemühe. "Noch besser wäre, wenn man das Vertrauen hätte, dass es sich ernsthaft bemüht." Er erinnerte an die Enthaltung Pekings bei der UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges. Es gebe zudem die Sorge, dass China sogar anfange, Waffen an den Aggressor Russland zu liefern.