Edward Snowden hat sein Interesse an einem Asyl in Deutschland verloren und kein erneutes Gesuch an die Bundesregierung gerichtet. Deutschland hatte seinen ersten Antrag bereits angelehnt. Ein Folgeantrag scheint ihm offenbar sinnlos zu sein.

Der durch die Enthüllung brisanter Geheimdienstprogramme bekannt gewordene frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden scheint die Hoffnung auf politisches Asyl in Deutschland aufgegeben zu haben. "Edward Snowden hat kein erneutes Asylgesuch an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung an die Fraktion der Linkspartei.

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Politik 05.11.14

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Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Diese wollte wissen, ob die Bundesregierung mit Blick auf Snowdens ablaufendes Asylaufenthaltsrecht in Russland zu einer Änderung ihrer Haltung bereit sei. Ein erstes Asylgesuch des US-Computerexperten hatten die deutschen Behörden abgelehnt.

Eine Würdigung von Snowdens Verdiensten, der die Massenüberwachung privater Kommunikationsströme durch den US-Geheimdienst und dessen Verbündete aufgedeckt hatte, hält die Berliner Koalition demnach für unnötig. "Entsprechende Überlegungen wurden seitens der Bundesregierung nicht angestellt", heißt es laut "Tagesspiegel" in der Antwort auf die Anfrage der Linken.

Die Bundesregierung hatte sich in einem Gutachten gegen eine Einreise Snowdens nach Deutschland gewandt. Dies würde den Interessen der Bundesrepublik wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten mit den USA zuwiderlaufen, hieß es darin.

Die USA werfen Snowden, der die massiven Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA enthüllte, Geheimnisverrat vor und wollen ihn vor Gericht stellen.