Politik

Reaktionen aus der Ukraine "So ist Scholz eben, kein Mann der ganz großen Schritte"

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Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Garten des Kiewer Präsidentenpalastes.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Groß waren die Befürchtungen der Ukrainer, Scholz könne bei seinem Besuch Selenskyj zu Zugeständnissen an Russland drängen. Das ist offenbar nicht passiert. Trotzdem erwartet man in der Ukraine mehr von Berlin.

Der historische Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Italien und Rumänien in Kiew war in der Ukraine eher mit begrenzter Vorfreude erwartet worden. Zu groß waren die Befürchtungen, dass die europäischen Spitzenpolitiker in die Ukraine kommen, um zwar die Unterstützung dafür zu signalisieren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird, dafür aber zugleich Zugeständnisse von Präsident Wolodymyr Selenskyj einfordern würden.

Solche Stimmen waren im Vorfeld von halboffiziellen Vertretern der ukrainischen Regierung wie dem Berater des Innenministers, Wiktor Andrussiw, oder dem Berater des Leiters des Präsidialbüros, Olexij Arestowytsch, zu hören. Es wäre falsch, ihre Äußerungen für die Position der Ukraine zu nehmen. Dennoch dominierten derartige Befürchtungen die ukrainische Öffentlichkeit. Kurzum: Die Erwartungen an den Besuch waren nicht sehr hoch.

"Wenn wir die offiziellen Statements betrachten, fand der Besuch für uns erfolgreich statt", kommentierte der Selenskyj-nahe Politikwissenschaftler Wolodymyr Fessenko auf Facebook. "Den 'Verrat' gab es nicht. Ganz im Gegenteil entsprachen die Aussagen der europäischen Gäste unseren Interessen." Besonders positiv wurden die Statements des französischen Präsidenten wahrgenommen. Im Gespräch mit ukrainischen Journalisten bestätigte Emmanuel Macron zwar, dass es eine Absprache gebe, westliche Kampfflugzeuge und Panzer nicht zu liefern. Aber er versprach die Unterstützung bis zum "Sieg" der Ukraine, zitierte die erste Zeile der ukrainischen Nationalhymne und kündigte die Lieferung von sechs weiteren Caesar-Haubitzen an.

Der Weg in die EU wird lang

"Tatsächlich gibt es keinerlei Anzeichen auf irgendwelche Absprachen hinter den verschlossenen Türen", sagte der Politologe Heorhij Tschyschow, Koordinator der Expertengruppe Europäischer Dialog in der Ukraine, gegenüber ntv.de. "Die klare Zusage für den Kandidatenstatus war ein wichtiges Zeichen, welches die Ukrainer sich in den letzten Jahrzehnten verdient haben. Vor der Beendigung des Krieges kann man über den EU-Beitritt nicht reden und auch insgesamt haben die Ukrainer weniger Illusionen über die EU als vor zehn Jahren, als viele noch dachten, die EU sei ein schneller Weg zum besseren Leben, ohne selber was Besonderes machen zu müssen. Man weiß nun, dass dieser Weg ganz lang werden kann. Man ist aber bereit, ihn zu gehen."

Laut Tschyschow hat das nicht zuletzt damit zu tun, dass die Ukraine durch die großangelegte russische Invasion endgültig mit Russland gebrochen hat - und nun wollen die Ukrainer sich noch mehr mit der EU identifizieren. Ein alleiniger "Sonderweg" komme nicht infrage.

Dass Scholz nach allen diplomatischen Streitereien, etwa zur Nichteinladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, endlich gekommen ist und klare Unterstützung für den Kandidatenstatus äußerte, wurde in der Ukraine daher keinesfalls übersehen. "Besuche in Kiew und insbesondere an Orten wie Irpin beeinflussen unsere Partner auf die richtige Art. Sie beginnen, Russlands Krieg gegen die Ukraine sensibler und realistischer wahrzunehmen", betonte Wolodymyr Fessenko.

"Deutschland bleibt für die Ukraine trotzdem extrem wichtig"

Doch obwohl Präsident Selenskyj durchaus positiv bei seiner Antwort auf die Frage wirkte, ob er mit den Gesprächen mit Scholz zufrieden sei - in der Ukraine gibt es eine leise Enttäuschung, dass der Bundeskanzler nicht mal wie Macron neue Waffenlieferungen angekündigt hat, zumal Deutschland nur drei statt der spekulierten vier Mars-II-Raketenwerfer liefert. "Das ist tatsächlich etwas enttäuschend, auch wenn die Erwartungen an Berlin hierzulande oft ein bisschen überzogen sind", meint Heorhij Tschyschow. "Die Ukrainer mögen Deutschland und als stärkstes Land der EU wird es oft als eine Art europäische USA wahrgenommen. Dabei wird übersehen, dass Deutschland eine vergleichsweise schwache Armee und bei Weitem nicht die gleichen Möglichkeiten hat - und sowohl die finanzielle Hilfe als auch die massive Aufnahme von Flüchtlingen kann man nicht infrage stellen."

Laut Tschyschow kann man nun den "etwas unnötigen" Streit um die Reise von Steinmeier für beigelegt halten. "Sicher hätte Deutschland die Ukraine trotz allem deutlich mehr mit Waffen unterstützen können, das wissen wir alle. Und es kam hier nicht gut an, dass manche gemachte Versprechen nicht erfüllt oder stark verzögert wurden", sagt der Politologe. "Man muss sich aber immer daran erinnern, dass Deutschland vor Monaten das früher Undenkbare machte und mit ihren langen Traditionen in Sachen Waffenlieferungen brach. Der Bundeskanzler ist aber ganz klar nicht der Mann der ganz großen Schritte, so ist er eben. Deutschland bleibt für die Ukraine als Verbündeter trotzdem extrem wichtig."

Jetzt hofft die Ukraine auf einen Biden-Besuch

Wolodymyr Fessenko, der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für angewandte politische Forschung Penta, macht sich Sorgen, dass die USA in ihrer Unterstützung der Ukraine wanken könnten. Anlass ist für ihn ein Bericht des Senders NBC News über einen Streit in der US-Regierung darüber, wie dieser Krieg enden solle. Demnach war US-Präsident Joe Biden "nicht glücklich über die Rhetorik", als sich Außenminister Anthony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austen klar für einen "Sieg" der Ukraine ausgesprochen hatten.

"Nach dem Erfolg dieses Besuchs müsste sich unser außenpolitischer Block auf die Überzeugung der US-amerikanischen Kollegen in Bezug auf die Notwendigkeit einer Reise von Präsident Joe Biden konzentrieren", schreibt Fessenko. "Der Präsident erinnert mich zunehmend an eine Kopie von Kanzler Scholz. Die Aussagen sind richtig, politische Entscheidungen entsprechen dagegen nicht immer harten Vorgaben." Zwar habe Biden viel mehr richtige Entscheidungen für die Ukraine als der deutsche Regierungschef gemacht, seine Ängste vor Putin seien aber die gleichen.

Quelle: ntv.de

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