Politik

Vier Männer in Kiew Am Ende sagt Scholz "Slava Ukraini"

Nun war er doch noch da - Bundeskanzler Scholz trifft in Kiew Präsident Selenskyj. Gemeinsam mit Macron, Draghi und dem rumänischen Präsidenten Iohannis hat er eine wichtige Botschaft. Dabei geht es nicht nur um den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt.

Es ist ein historischer Moment, als die vier europäischen Regierungschefs sich im Garten des Präsidentenpalastes von Kiew versammeln. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Staatsoberhaupt Klaus Iohannis - und genau in der Mitte Wolodymyr Selenskyj. Als einziger im T-Shirt zwischen den Herren in Anzügen, mit denen er nicht immer so freundlich umgegangen ist wie an diesem Tag. Macron zum Beispiel sagte kürzlich, man dürfe Putin nicht demütigen und zog sich die Wut der Ukrainer zu. Ganz rechts steht Scholz, dem vorgeworfen wird, schwere Waffen zu zögerlich zu liefern. Dem Deutschen, dem Franzosen und dem Italiener wurde übel genommen, so lange mit einem Kiew-Besuch gewartet zu haben.

Und doch spielt das in diesem Moment keine Rolle. Nun sind sie da, mit einem blau-gelb lackierten Sonder-Nachtzug aus Polen angereist, und wie sie da so nebeneinander stehen, sendet das allein schon eine klare Botschaft: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Die vier Gäste sprechen das auch aus in ihren Statements, unterstreichen, betonen und bekräftigen es. "Europa steht an Ihrer Seite und bleibt dies, solange wie dies nötig ist, bis der Sieg das Gesicht der Rückkehr des Friedens tragen wird in eine freie und unabhängige Ukraine", sagt Macron. Scholz spricht auch hier in Kiew nicht von einem Sieg, sagt aber: "Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt." Scholz schließt sein Statement auf der Pressekonferenz mit dem Ruf "Slava Ukraini" - zu Deutsch so viel wie "Ruhm der Ukraine". Selenskyj sagt, er sei dankbar, dass die Gäste Irpin besucht hätten, "und mit eigenen Augen gesehen haben, was die Besatzer uns angetan haben".

Scholz: "Ukraine gehört zur europäischen Familie"

Vor ein paar Wochen hatte der Bundeskanzler gesagt, dass er nicht einfach nur einen Rein-Raus-Besuch mit Fotogelegenheit absolvieren wolle. Das ist ihm gelungen: Dass er sich gemeinsam mit den drei anderen Regierungschefs dafür stark machen möchte, dass die Ukraine den EU-Kandidatenstatus bekommt, ist eine große Sache. Zwar hat das an der Front im Donbass heute und auch morgen keine Auswirkungen. Doch es ist ein wichtiges Signal der Solidarität: Ihr gehört zu uns, wir wollen euch dabei haben. Auch wenn die Ukraine noch kein Beitrittskriterium erfüllt.

Scholz gehörte aus diesen Gründen zu den Skeptikern, fuhr vergangene Woche noch demonstrativ zu den Westbalkan-Staaten, weil die schon seit Jahren auf den Kandidatenstatus warten. Das schien fast etwas Trotziges zu haben. Als wolle er sagen: Ich lasse mich nicht zu einer Kiew-Reise drängen. Nun wirkt es klug - denn es käme bei den kleinen Partnerländern nicht gut an, wenn die Ukraine einen Sonderstatus bekäme. Es sollen für alle die gleichen Regeln gelten.

Wie Selenskyj bei früheren Gelegenheiten sagte, will er das auch gar nicht. Kiew-Reisende betonten aber immer wieder, wie wichtig für die Menschen im Lande der Kandidatenstatus ist. Auch Scholz, Draghi, Macron und Iohannis können nicht versprechen, dass es klappt - denn der Beschluss wird kommende Woche einstimmig fallen müssen. Aber Deutschland, Frankreich und Italien stellen fast die Hälfte der Bevölkerung der EU, ihre Regierungen sind nicht ganz ohne Einfluss. Es ist gut, diese drei auf der Seite zu haben.

Kein Wort über Leopard und Marder

Neue Waffenlieferungen kündigt Scholz nicht an. Stattdessen zählt er auf, was alles geliefert werden soll: Panzerhaubitze 2000, Gepard, Flugabwehrsystem Iris-T und das Radar Cobra. Das helfe der Ukraine "massiv", sagt Scholz und verweist darauf, dass die Ausbildung an diesen modernen Geräten eben seine Zeit brauche. Dennoch stiehlt ihm Macron hier die Show, weil er der Ukraine noch sechs weitere Lkw-Haubitzen vom Typ Caesar zukommen lassen will. Ein mobiles DNA-Labor soll zudem dabei helfen, Morde an Zivilisten aufzuklären. Selenskyj nimmt Scholz aber geradezu in Schutz: Sein Land "sei sehr, sehr dankbar für die Flugabwehrsysteme", die Deutschland zugesagt habe. Russland feuere jeden Tag im Schnitt zehn bis 15 Raketen auf friedliche Objekte wie Schulen oder Kindergärten ab. Deswegen brauche die Ukraine diese Flugabwehrsysteme. Hier werde Deutschland "sehr stark helfen".

Anfang der Woche hatte das noch anders geklungen. "Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem ZDF. Dort hatte er auch Scholz aufgefordert, keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, auf welcher Seite er steht. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Sein Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte gefordert, möglichst bald Leopard-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zu liefern. Jetzt sagt Selenskyj: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Treffen." Er habe die Unterstützung aller Staats- und Regierungschef erfahren. Deutschland sei keine Ausnahme.

Spott kam vom früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew: "Die europäischen Fans von Fröschen, Leberwurst und Spaghetti lieben es, Kiew zu besuchen", schrieb er auf Twitter. "Mit null Nutzen." Die Politiker stellten der Ukraine eine EU-Mitgliedschaft und "alte Haubitzen" in Aussicht, meinte Medwedew. "Das ist alles gut. Aber es wird die Ukraine nicht näher in Richtung Frieden bringen. Die Uhr tickt."

Etwas Hoffnung in Getreidekrise

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Es sind Draghi und Iohannis, die ein Thema ansprechen, dass global betrachtet die größere Relevanz hat als ein EU-Beitritt der Ukraine: die Weizen-Exporte. Russland blockiert ukrainische Häfen und verhindert so die Ausfuhr des Getreides. Der Rumäne bietet an, mehr Weizen über sein Land zum "Umschlagplatz für den Getreidehandel" zu machen. Wichtig sei es, den Hafen Constanza wieder freizubekommen, der einst beim Export eine wichtige Rolle gespielt habe. "Wir brauchen eine Koalition der Willigen, um Korridore für einen sicheren Seetransport im Schwarzen Meer zu errichten", sagt er. Russland wirft er Erpressungvor.

"Wir müssen Millionen Tonnen von Weizen befreien, die in den Häfen festsitzen", fordert auch Draghi. In zwei Monaten werde geerntet. Bis dahin müssten Seeminen geräumt werden. "Wir brauchen eine Resolution der Vereinten Nationen." Allerdings sagte er selbst, dass Russland diese zuletzt blockiert hatte. Macron spricht etwas nebulös davon, dass Russland "diplomatische Vorteile" erzielen könne, wenn es Zugeständnisse mache. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich in dieser Frage verhandlungsbereit - Russland beschuldigt allerdings die Ukraine, ihre eigenen Häfen vermint zu haben und die Minen nicht wieder räumen zu wollen. Die Ukraine befürchtet wiederum, dass russische Truppen über die Küste ins Land einfallen könnten. Das Auswärtige Amt will kommende Woche auf einer Konferenz nach Lösungen suchen.

Quelle: ntv.de

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