Der Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit.

Die Bundesregierung hat in den ersten 21 Monaten ihrer Amtszeit 1184 Mal die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr für dienstliche Zwecke genutzt. Das Bundeskanzleramt ist Spitzenreiter mit 397 Flügen vor dem Auswärtigen Amt mit 246 Flügen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen und anderer Mitglieder ihrer Fraktion hervorgeht.

Politik 27.09.23

"Top-Niveau" statt Pannenserie? Regierungsflieger bekommen Raketenabwehrsystem

Das Verteidigungsministerium selbst buchte 107 Mal eins der aktuell 16 Flugzeuge oder einen der drei Hubschrauber der Flugbereitschaft. Dahinter folgen das Innenministerium (95 Flüge), das Wirtschaftsministerium (94) und das Finanzministerium (86). Im Durchschnitt nutzt die Bundesregierung die Flugbereitschaft etwa zweimal pro Tag.

Für die Flüge des Kanzlers, seiner Minister und deren Staatssekretäre mussten aber fast noch einmal genauso viele Flüge absolviert werden, um die Maschinen zum Abflugort - meist Berlin - zu bringen. Das liegt daran, dass die Flugbereitschaft der Bundeswehr weiterhin in Köln-Wahn stationiert ist. Für die knapp 1200 Flüge der Bundesregierung bis zum 31. August dieses Jahres fielen deswegen 992 Flüge ohne Passagiere an. Diese würden aber "zielgerichtet" für die Aus- und Weiterbildung genutzt, betont das Verteidigungsministerium in seiner Antwort.

Weitere Flüge kommen dazu

Politik 17.09.23

Flugbereitschaft bevorzugt Wie oft Minister mit Linie fliegen

Für den Transport des Bundespräsidenten, sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember weitere 331 Flüge. Hinzu kommen 282 Flüge für die Bereitstellung am Abflugort.

Der Linken-Abgeordneten Dagdelen geht das Ausmaß der Nutzung der Flugbereitschaft zu weit. "Der Anspruch der Ampel-Regierung nach Umwelt- und Klimaschutz entlarvt sich mit dem Ausstoß Zehntausender Tonnen CO2 für Leerflüge und exzessive Dienstreisen mit der Flugbereitschaft als pure Heuchelei", sagte sie. "Die stärkere Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre auch gegenüber den Steuerzahlern mehr als angemessen."

Die Flugbereitschaft ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Pannen in die Schlagzeilen geraten. Trotzdem reisen gerade die Vielflieger der Bundesregierung ungern mit Linie, weil der Planungsaufwand ungleich größer ist. Auch gibt es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen wie London oder Paris verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.