Politik

Maduros Sozialismus in Venezuela So scheiterten alle Umbruchversuche

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Nicolás Maduro (Mitte), links von ihm Verteidigungsminister Wladimir Padrino und das Militär - bislang Seite an Seite.

(Foto: REUTERS)

"Operation Freiheit"? Eher Operation alles wie immer: Demonstrationen, Straßenschlachten, Tote und Verletzte, aber Maduro bleibt an der Macht. Ein Überblick der vergangenen Jahre.

Die erhoffte finale Phase von Juan Guaidós "Operation Freiheit" wurde über Wochen geplant. Derzeit sieht es nicht so aus, als werde sie mit einem Umsturz enden. Nicolás Maduro sitzt nach wie vor im Präsidentenpalast von Caracas.

Unrechtmäßig ist das laut Guaidó, der sich deshalb Anfang des Jahres als Interimspräsident ausrief. Er hat sogar schon einen eigenen Botschafter in Washington D.C., der fleißig Interviews gibt und darin den baldigen Erfolg des Oppositionellen verkündet. Seit Maduro im März 2013 das Amt des verstorbenen Hugo Chávez übernahm, hat es bereits fünf größere Umbruchversuche gegeben. Alle sind (bisher) gescheitert. So liefen sie ab.

Maduros erste Präsidentschaftswahl

Am 14. April 2013 gewinnt Maduro in einer Wahl gegen den Oppositionspolitiker Henrique Capriles, damals Kandidat der Koalition MUD ("Mesa de la Unidad Democrática", Tisch demokratischer Einheit). Der Abstand ist äußerst knapp. Chávez' Nachfolger gewinnt mit 50,61 Prozent gegen Capriles mit 49,12 Prozent.

Am Tag darauf fordert die Opposition eine komplette Neuauszählung der Stimmen und ruft zu Demonstrationen auf, bei denen die Menschen auf Töpfe schlagen sollen, ein sogenannter "Cacerolazo". Maduros Regierung reagiert mit einer Gegendemonstration - mit lauter Pyrotechnik. So soll der Wahlsieg der Revolution gefeiert werden.

Nach mehreren Tagen werden die Proteste kleiner. Capriles ficht das Wahlergebnis vor venezolanischen Gerichten und internationalen Organisationen an. Ohne Erfolg.

Der Ausweg

Anfang 2014 versucht die Opposition mit Leopoldo López an der Spitze, die Regierung Maduros abzulösen. Venezuela leidet da bereits an anhaltender Inflation, Korruption und Mangel, wenn auch längst nicht in dem Ausmaß wie heute. "Der Ausweg ist auf der Straße", sagt López im Januar. In mehreren Orten des Landes kommt es zu Demonstrationen gegen Maduros Sozialisten. Im Februar ordnet ein Gericht die Festnahme von López an, unter anderem wegen Aufforderung zu Straftaten.

Die Proteste auf den Straßen werden größer, die Anschuldigungen gegen Maduro auch. Irgendwann taucht López auf und lässt sich bei einer Versammlung mit Unterstützern von der Nationalgarde verhaften. Durch ein Megafon sagt er: "Falls meine Festnahme die Menschen und Venezuela aufweckt, wird sich diese niederträchtige Verhaftung gelohnt haben." Mehrere Monate lang kommt es zu Protesten, Straßenblockaden und Streiks. Auch diesmal rufen die Sozialisten ihrerseits zu Demonstrationen ihrer Unterstützer auf.

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Juan Guaidó und Leopoldo López am 30. April 2019.

(Foto: dpa)

Zwischen Februar und Juni 2014 kommen insgesamt 43 Menschen ums Leben. Rund 500 Menschen werden verletzt. 2000 werden festgenommen. Ein Gericht spricht López schuldig und schickt ihn bis 2017 ins Gefängnis, danach in Hausarrest. Bis ihn Guaidó am 30. April 2019 herausholt. Nun verschanzt sich López in der spanischen Botschaft in Caracas.

Die Eroberung Venezuelas

Ende des Jahres 2015 gewinnt die Opposition bei Kongresswahlen die Mehrheit. Die sogenannte Nationalversammlung wird nun vom MUD mit 112 von 167 Sitzen dominiert - eine Zweidrittelmehrheit. Die Demokratie scheint noch zu funktionieren. Doch der Machtkampf findet nun nicht mehr auf der Straße, sondern in den Institutionen statt.

Maduros sozialistische PSUV moniert Stimmenkäufe mehrerer Abgeordneter, woraufhin der Oberste Gerichtshof der Nationalversammlung für die Dauer der Untersuchung ihre Kompetenzen entzieht. Maduros Regierung missachtet seither die Beschlüsse des Parlaments. Die Opposition reagiert mit einer Unterschriftensammlung für ein Amtsenthebungsreferendum gegen den Präsidenten. Im Oktober 2016 erklärt die nationale Wahlkommission CNE ein solches Plebiszit für unmöglich. Aus Protest strömen unter dem Motto "Die Eroberung Venezuelas" Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Capriles und andere Oppositionelle bezeichnen die Entscheidung der CNE als "Bruch mit dem Rechtsstaat".

Capriles ruft für November zu einer Großdemonstration am Regierungspalast in Miraflores auf, sie findet aber nicht statt.

Die "Guarimbas"

Die Opposition organisiert danach einige Demonstrationen, aber der Funke greift erst wieder über, als sich der Oberste Gerichtshof im März 2017 die Kompetenzen der Nationalversammlung aneignet und den Abgeordneten ihre Immunität entzieht. Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz kritisiert die Urteile als Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung. Sie wird später ins Exil nach Kolumbien fliehen.

Aus der ganzen Welt kommen Protestnoten: aus den USA, von der EU und zehn lateinamerikanischen Staaten. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, spricht von einem "Selbstputsch des Staates". Das Gericht "korrigiert" die Entscheidungen wenige Tage danach, aber es ist zu spät. Auf den Straßen kommt es erneut zu Massenkundgebungen gegen Maduro und dessen Regierung. Mehr Demonstranten als in den Vorjahren errichten Straßenblockaden. Die sozialistische Regierung bezeichnet diese Menschen als "Guarimbas" (was auch ein indigenes Wort für ein schützendes Versteck ist). Bei den wochenlangen Auseinandersetzungen und Straßenschlachten werden am Ende 127 Tote und mehr als 3000 Verletzte registriert.

Maduro erlangt die Kontrolle auch Dank ziviler Stadtmilizen zurück. Häufig sind sie auf Motorrädern unterwegs und verbreiten so ihren Schrecken. Die Opposition bezeichnet die "colectivos" als Paramilitärs. Zugleich installiert die sozialistische Regierung eine verfassungsgebende Versammlung, besetzt sie zum Großteil mit Regierungstreuen und überträgt ihr auch parlamentarische Aufgaben.

Im Mai 2018 lässt Maduro vorgezogene Präsidentschaftswahlen durchführen. Manche Oppositionelle sind nicht zugelassen, die meisten anderen boykottieren die Wahl als undemokratisch. Viele Länder, darunter auch Deutschland, sind der gleichen Auffassung. Die Opposition ruft zum Wahlboykott auf. Laut Wahlkommission CNE gewinnt Maduro bei einer Beteiligung von 46 Prozent mit 67,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Von der EU, den USA und der OAS wird das Ergebnis nicht anerkannt. Unter anderen von China, Kuba, Iran, Russland, Syrien und der Türkei dagegen schon.

"Operation Freiheit"

Der aktuelle und bislang letzte öffentliche Umbruchversuch beginnt am 23. Januar, als sich der neue Präsident der entmachteten Nationalversammlung zum Interimspräsidenten ausruft. Juan Guaidó stützt sich auf die Verfassung und sagt: Die Wahl Maduros sei ungültig und der deshalb gar nicht im Amt. Mehr als 50 Länder erkennen Guaidó als Staatschef an.

Am 23. Februar versucht Guaidó in einer medial und mit der US-Regierung konzertierten Aktion, Hilfsgüter gegen die humanitäre Krise ins Land zu liefern, scheitert aber. Ihm fehlt die Unterstützung des Militärs, das weiter an der Seite Maduros steht. Zwei Monate später ruft Guaidó die "finale Phase" der "Operation Freiheit" aus.

Wochenlang hat der Oppositionelle im Hintergrund den Umsturz geplant. Laut Diplomaten in Washington lautete das Angebot: Verraten Maduros Vertraute den Präsidenten, werden sie Teil einer Übergangsregierung oder dürfen unbeschadet das Land verlassen.

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Auf einer Brücke nahe der Militärbasis in Caracas positionieren sich Guaidós Soldaten. Später fliehen sie.

(Foto: dpa)

Doch Maduro soll Wind von dem Plan bekommen haben. Um nicht alles aufzugeben, beginnt Guaidó einen Tag früher als besprochen mit der Durchführung und befreit am 30. April unter Mithilfe des berüchtigten Geheimdienstes Sebin und einigen Soldaten Leopoldo López, den Oppositionellen von 2014, aus seinem Hausarrest. Es kommt zu Straßenschlachten rund um die zentrale Militärbasis "La Carlota" in Caracas. Eine Person stirbt. Etwa 80 Menschen werden verletzt.

Der angeblich mit dem Umsturz einverstandene Verteidigungsminister und operative Befehlshaber des Militärs, Wladimir Padrino, stellt sich öffentlich hinter den Präsidenten. Der Geheimdienstchef flieht. Guaidó ruft daraufhin zu Streiks auf, aber die "Operation Freiheit" ist bislang nicht erfolgreich.

Gemeinsamkeit und Nervenspiel

Es gibt eine entscheidende Parallele, die sich durch alle Jahre zieht und schon so oft nachgezeichnet wurde, dass sie fast schon ein Allgemeinplatz ist: die Linie des Militärs. Bislang ist die Armeeführung an der Seite Maduros geblieben und sichert dessen Macht. Einer der Gründe ist, dass dessen Vorgänger Hugo Chávez selbst Offizier war und das Militär mit alten sozialistischen Weggefährten durchsetzt ist. Ein weiterer, dass sie und ihre Untergebenen größten politischen und gesellschaftlichen Einfluss haben; in den Händen der Armee befindet sich etwa die Lebensmittelproduktion.

Das Land hat also weiterhin zwei Präsidenten, die sich beide als rechtmäßig ansehen. In den vergangenen Jahren hat Maduro die Oppositionellen immer kleingekriegt; sie wurden schikaniert, wanderten ins Gefängnis oder erlitten Schlimmeres. Guaidó läuft trotz vieler Drohungen von Maduro noch immer frei herum. Womöglich auch, weil die USA klargemacht haben, dass sie eine Festnahme Guaidós nicht hinnehmen würden. Fast permanent rasselt Washington per "alle Optionen sind auf dem Tisch" mit dem Interventionssäbel.

Venezuela ist auch ein internationales Nervenspiel geworden, das zeigt die telefonische Auseinandersetzung zwischen Russlands Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Mike Pompeo. So lange das venezolanische Militär jedoch mehrheitlich davon überzeugt ist, dass es mit Maduro besser dran ist als ohne ihn und damit die eigenen Köpfe rettet, so lange wird Venezuela wohl auch keinen Umsturz erleben. Außer, irgendjemand verliert seine Nerven.

Quelle: n-tv.de

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