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Programm für EU-Parlamentswahl So will Weber Europa erobern

Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der EVP für die kommende Europawahl. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild

Manfred Weber von der CSU, Spitzenkandidat der EVP für die kommende Europawahl.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Ein Deutscher könnte der nächste Präsident der EU-Kommission und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden. Jetzt stellt CSU-Mann Manfred Weber sein Programm vor. Eines seiner Vorhaben ist besonders ehrgeizig.

Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, will mit einem demonstrativen Bekenntnis zu Europa in die Europawahl am 26. Mai gehen. "Ich will ein starkes Europa. Ich will ein Europa näher an den Menschen", sagte der CSU-Politiker zum Kampagnenauftakt in Brüssel. Nach zehn Jahren Krisenmanagement - der Finanzkrise und der Migrationskrise - sei es an der Zeit, eine neue Perspektive für die Zukunft zu schaffen, sagte der führende CSU-Europapolitiker weiter.

"The power of we" heißt Webers Wahlslogan, der sowohl auf die gemeinsame Kraft der EU-Bürger als auch auf den Beginn seines Nachnamens anspielt. Das Motto soll für eine Europäische Union stehen, die Krisen geschlossen gegenübertritt. Anderthalb Monate vor der Europawahl sagte Weber, er wolle mit dem Brexit möglichst bald abschließen und sich den wirklichen Problemen der Bürger widmen.

Der 46 Jahre alte Weber könnte im Falle eines Wahlsieges der EVP nächster EU-Kommissionspräsident werden. Konkret fordert er unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex weiter auszubauen. Zuletzt hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf geeinigt, sie auf 10.000 Einsatzkräfte aufzustocken, Weber möchte aber noch darüber hinausgehen.

Einstimmigkeitsprinzip soll fallen

In der Außenpolitik will er das Einstimmigkeitsprinzip, mit dem einzelne Staaten derzeit EU-Beschlüsse - etwa bei Sanktionen gegen andere Staaten - blockieren können, zugunsten eines Mehrheitsverfahrens ablösen. Dieses Vorhaben ist besonders ehrgeizig, da es besonders schwierig durchzusetzen ist. Das Einstimmigkeitsprinzip ist für viele kleine Staaten attraktiv, da es sicherstellt, dass nichts gegen ihren Willen geschieht. Sie müssten bei einem Mehrheitsverfahren befürchten, an Gewicht zu verlieren. Bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland und Frankreich würden noch an Einfluss gewinnen.

In drei Wahlwerbespots geht es um Webers Pläne für eine "starke, intelligente und großzügige" EU. "Stark" bezieht sich dabei auf den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und illegale Einwanderung, "intelligent" auf EU-weite Forschungsprogramme, etwa gegen den Krebs. Zu Webers "großzügigem" Europa gehören ein sogenannter Marshallplan für Afrika und der gemeinsame Einsatz gegen den Klimawandel.

Innerhalb der EU solle zudem niemand mehr gezwungen sein, seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen zu müssen, sagte er. Dafür müssten gleiche Chancen innerhalb Europas und gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden.

Die EVP stellt derzeit die größte Fraktion im Europaparlament. Die jetzige große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten wird nach der Wahl voraussichtlich keine Mehrheit mehr haben, deshalb sind für Mehrheiten im Parlament künftig mindestens drei Fraktionen nötig. Andere Parteien haben bislang offen gelassen, ob sie nach der Wahl Weber unterstützen werden. Der EU-Kommissionspräsident wird von den nationalen Regierungen nominiert und muss vom Europaparlament gewählt werden.

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Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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