Politik

"Können nicht jubeln" Söder: Hinterzimmer besiegt Demokratie

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Söder kann sich nur begrenzt über die Nominierung von der Leyens freuen.

(Foto: imago images / Rüdiger Wölk)

Drei Tage ringen die EU-Staats- und Regierungschefs um die Besetzung der Top-Posten in Europa. Mit der Lösung hadert die CSU. Ihr Kandidat Manfred Weber hat das Nachsehen. Aus München richtet sich Zorn vor allem gegen Frankreich und Ungarn.

CSU-Chef Markus Söder hat die Niederlage für Manfred Weber im Poker um den Posten des künftigen EU-Kommissionspräsidenten als Niederlage für die Demokratie und für Europa bezeichnet. "Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat", sagte Söder.

Gleichwohl trägt die CSU die Nominierung Ursula von der Leyens als künftige Kommissionspräsidentin mit. "Natürlich ist es für Deutschland gut, dass wir erstmals seit Jahrzehnten wieder den Kommissionspräsidenten stellen können", sagte der CSU-Vorsitzende und fügte hinzu: "Aus Verantwortung für das Land und Europa akzeptieren wir die Entscheidungen. Aber jubeln können wir heute nicht. Das ist ein Punkt für Deutschland, aber eine Niederlage für Europa."

Söder zollte ausdrücklich Weber Respekt: "Es ist enttäuschend für Manfred Weber und die CSU, aber ich habe großen Respekt vor seiner Entscheidung, persönliche Ambitionen zurückzustellen, um europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen." Der CSU-Chef sagte: "Manfred ist ein echter Europäer. Er wird weiter in Europa im Spiel bleiben, weil er als Fraktionsvorsitzender und dann als Parlamentspräsident eine zentrale Rolle spielen wird." Der Deal sieht laut Kanzlerin Angela Merkel vor, dass Weber in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislatur Präsident des EU-Parlaments wird.

Kritik übte Söder insbesondere am Agieren des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die Front gegen Weber gemacht hatten: "Die unselige Koalition von Macron und Orban wird in den Kleidern hängenbleiben."

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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