Politik

"Weiter vorsichtigen Weg gehen" Söder erwägt weitere Lockerungen

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Ministerpräsident Söder will in Bayern einen vorsichtigen Weg gehen.

(Foto: dpa)

In dieser Woche gibt es bundesweit Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Wenn diese gut laufen, kann sich Bayerns Ministerpräsident Söder die Aufhebung weiterer Einschränkungen vorstellen. FDP-Chef Lindner setzt derweil vor allem auf Hygienemaßnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat weitere Lockerungen der Beschränkungen in der Coronavirus-Krise in Aussicht gestellt. "Wenn das jetzt in dieser Woche gut funktioniert, dann können wir über weitere Erleichterungen gut nachdenken", sagte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk mit Blick auf den Freistaat.

Von dieser Woche an dürfen in Bayern unter anderem Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unter Auflagen wieder öffnen. Allerdings gilt eine strenge Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in Läden und im öffentlichen Nahverkehr. In den Schulen beginnt zunächst für Abschlussklassen wieder der Präsenzunterricht.

Er wolle für Bayern weiter einen vorsichtigen Weg gehen, sagte Söder. Ende der Woche werde Bilanz gezogen unter anderem mit Blick auf den Handel und den Nahverkehr. Die Linie sei: Lieber eine Woche später als die anderen - und auf der sicheren Seite.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte die Bundesländer vor zu schnellen Lockerungen. "Nun über massive Lockerungen zu reden, ist bei 2000 Neuinfektionen am Tag eine Wette, die riskant ist", sagte sie in Leipzig. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen müsse weiter sinken, ehe weitere Lockerungen erfolgen können. Als Zielmarke nannte sie einen Wert von "1000, noch besser 600 oder 500" Neuinfektionen am Tag.

Lindner für weitere Lockerungen

Derweil forderte FDP-Chef Christian Lindner unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen weitere Lockerungen. "Ich halte die Maskenpflicht tatsächlich für ein milderes Mittel als beispielsweise großflächigen Handel, Gastronomie, Produktion und Bildung einzuschränken", sagte er im "RBB-Inforadio". "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich, zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die Gastronomie, wenn Hygienekonzepte vorhanden sind."

Die Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass einige Bundesländer zu forsch mit den Lockerungen umgingen, teile er nicht. "Der Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt." Das sei "keine Frage der FDP, sondern unserer Verfassungsordnung". Einschränkungen müssten verhältnismäßig sein.

Die Arbeitgeber regten eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft an. "Denn wenn es weiterhin gelingt, die Infektionszahlen stabil zu halten, sollten wir auch über Öffnungen bei weiteren Verkaufsflächen, Restaurants und Cafés nachdenken, sofern die Abstands- und Hygieneregeln dort gewahrt werden können", sagte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, der "Passauer Neue Presse". Man müsse Schritt für Schritt schauen, welche weiteren Öffnungen möglich seien.

Söder kann sich Schichtsystem in Schulen vorstellen

Zur weiteren Öffnung der Schulen ist für Söder ein Schichtmodell im Präsenzunterricht denkbar. So hatte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, vorgeschlagen, die Klassen zu teilen und abwechselnd für je eine Woche in die Schule kommen zu lassen - für die andere Woche erhalten sie Hausaufgaben.

Söder sagte, so etwas könne er sich vorstellen: "Es kann auch sein, dass man in der Woche das macht, also jeden zweiten Tag Schule, damit wieder ein gewisser Rhythmus kommt." Eine solche Entzerrung könne auch über den Tag erfolgen mit Präsenzunterricht für die eine Hälfte früh und die andere am Nachmittag. Das müsse aber im Einklang mit den Eltern laufen.

Zum Drängen des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf eine raschere Lockerung etwa für die Gastronomie, sagte Söder: Ein Wirtschaftsminister habe primär die Wirtschaft im Blick, das sei selbstverständlich. Aber letztlich müsse gesamtverantwortlich entschieden werden.

Quelle: ntv.de, mli/dpa