Politik

Gegen hohe Energiepreise Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer

Angesichts steigender Preise vor allem für Gas und Benzin bringt CSU-Chef Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe ins Spiel. Dies "würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten", sagt er, und warnt gleich noch vor einer Ampel-Koalition.

Angesichts der rasant steigenden Gas- und Benzinpreise hat CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe verlangt. "Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten."

Darüber hinaus forderte Söder demnach eine Preisbremse für den Winter und eine Gas-Strategie, die die Versorgung Deutschlands sichert. "Dazu gehört auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Die Ampel ist gefordert, rasch zu handeln", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf den Umgang einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit der umstrittenen deutsch-russischen Gaspipeline.

Vor allem der Gaspreis war in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Aber auch Öl, Benzin, Diesel oder Strom wurden deutlich teurer.

Warnung vor Spaltung der Gesellschaft

Söder warnte auch davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte er. "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." Eines sei absehbar: "Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten."

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: "Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen. Zweitens: keine Legalisierung von Drogen. Drittens: die Bundeswehr stärken, nicht schwächen. Viertens: eine Abschaffung des Paragrafen 219a, also des Werbeverbots für Abtreibungen, ist mit uns nicht zu machen. Ich kann nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP

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