Rote Linie bei der RenteSöder nennt Erweiterung der Beitragszahler "Sozialismus"
Das Rentenpaket ist beschlossen, die Kommission zur Rentenreform hat noch nicht losgelegt. Trotzdem liegen jede Menge Vorschläge auf dem Tisch. CSU-Chef Söder hat starke Meinungen, was davon in Frage kommt.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat große Erwartungen an die Ergebnisse der Rentenkommission, die noch in diesem Jahr eingesetzt werden soll. "Die Rentenkommission wird politisch werden, sie soll am Ende auch zu politischen Entscheidungen führen", sagte Söder im Frühstart von ntv. Die Besetzung der Kommission sei das "geringste Problem". Es solle keine Denkverbote geben, die Vorschläge sollten vor allem sinnvoll sein.
Dem Vorschlag, den Kreis der Einzahlenden zu erweitern, erteilte Söder eine Absage. Selbstständige würden schon jetzt "mit überproportional hohen Steuereinnahmen quasi ohnehin die Steuermittel finanzieren", mit denen die Rentenversicherung gestützt wird. Hier brauche es eine kluge Balance. "Ich bin skeptisch gegen mehr Sozialismus. Ich bin sogar allergisch gegen Sozialismus", betonte Söder. Nötig seien "ökonomisch sinnvolle Konzepte".
Stattdessen sollte die private Altersvorsorge ausgebaut werden, "und zwar für jedermann, nicht nur für die Schönen und Reichen, sondern auch für den normalen Bürger". Gleichzeitig sei es aber ein Fehler, die Erträge dann "doppelt und dreifach" zu besteuern, "so wie mancher Juso es will".
Am Abend steht der nächste Koalitionsausschuss an. Dort dürfte es auch erneut um den Bürgergeldstreit gehen. Eigentlich sollte die Reform am Morgen im Kabinett beschlossen werden, war jedoch nicht auf der Tagesordnung gelandet, weil es offene Punkte gab.
Söder ist zuversichtlich, dass die neue Grundsicherung kommt. "Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben." Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, "deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten".