Politik

Virtueller Parteitag der CSU Söder schaltet in den Kanzlermodus

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Bierzeltatmosphäre? Lederhosen? Applaus? Beim virtuellen Parteitag der CSU fehlte all das.

(Foto: dpa)

Erstmals hält die CSU einen Parteitag rein virtuell ab - ohne Lederhosen, ohne Applaus, ohne Mia-san-mia. Söder tritt zunächst wie ein bayerischer Ministerpräsident auf, und dann klingt er so, als ob er schon Bundeskanzler wäre.

Fast eine halbe Stunde lang klingt Markus Söder auf diesem ersten virtuellen Parteitag seiner CSU wie ein bayerischer Ministerpräsident. Er mahnt zu Umsicht und Besonnenheit in der Corona-Krise: "Wir steigen später aus als andere", sagt Söder, und das sei "kein Vorwurf" an andere. Wäre es doch einer, würde einem Armin Laschet einfallen - der CDU-Konkurrent, falls Söder Lust auf eine Kanzlerkandidatur bekommen sollte. Es geht um Kitas, Schulen, um "geistigen Abstand" gegenüber Verschwörungstheoretikern. Vor dem CSU-Chef steht - wie drollig - eine Star-Trek-Tasse, Captain Kirk. "Corona stresst", verrät sein Besitzer.

Plötzlich klingt Söder ganz anders: Er klingt, als ob er schon Bundeskanzler wäre: Nichts zu tun hieße, alles zu riskieren", mahnt er staatsmännisch. Wer jetzt einen Fehler mache verspiele die Chancen der Jüngeren. Er spricht über Investitionen für Deutschland, macht sich Sorgen um Europa. Das könne in der Krise "auseinanderfallen". Deutschland habe nun die Pflicht, viel zu tun. Das sei "auch vertretbar", sagt Söder und dankt der Kanzlerin - ein Dank auf Augenhöhe.

Es ist keine klassische Parteitagsrede - wie auch bei diesem Rahmen? Die Zuhörer am Computer. Applaus, Mia-san-mia, was unverzichtbar scheint auf CSU-Parteitagen, gibt es diesmal nicht.

Es gibt stattdessen zwei Moderatoren: Einsam stehen da CSU-Generalsekretär Markus Blume und die Berliner Staatsministerin Dorothee Bär. Sie darf eine weiss-blaue Abstand-Stange vorstellen, die keine weitere Rolle mehr spielen wird, und einen roten Knopf, mit dem sich Applaus einspielen lässt: "Orginal vom letzten Parteitag", wie Blume betont. Der Knopf kann mehr - er spielt "Happy Birthday" für die Stadträtin Maria aus der Oberpfalz. Es gibt sogar ein digitales Ausmalbild für die Delegierten.

Leitantrag geht in die Vollen

"So etwas haben wir noch nie gesehen", kommentiert Parteichef Söder, und damit hat er recht. Der Auftakt beweist, wie schwer es ist, virtuell cool zu sein, was man unbedingt möchte: In den Einspielfilmen trägt man entweder Bluetooth-Ohrhörer oder einen weissblauen Mundschutz. Mehr als ein Kilometer Videokabel wurde verlegt, doch der Livestream auf unserem Laptop stürzt ab und lässt sich länger nicht mehr starten.

"Laptop und Lederhosen" ist ein Motto der CSU. Diesmal ist es der Laptop; die Lederhosen können sich die 250 Delgierten sparen im heimischen Arbeits- oder Wohnzimmer.

Es wäre nicht die CSU, wenn sie diesen kleinen Parteitag mit anderen Vorzeichen nicht groß verkaufen würde. "Ein Meilenstein" sei das, sagt Generalsekretär Markus Blume - dabei ist das Ganze nur aus der Corona-Not heraus geboren. Parteichef Söder spricht vorab von "spannenden Einblicken" - in die Wohnzimmer, Büros oder Gartensitzecken seiner Delegierten. Die Zeiten, in denen Söder nur das Draufhauen beherrschte, sind vorbei.

Ins Volle geht der siebenseitige Leitantrag der Parteispitze. Er will Deutschlands Wirtschaft herausbugsieren aus der Corona-Krise. Die CSU übt dabei den Spagat:

Auf der einen Seite stehen Forderungen, die richtig Geld kosten: Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger. Der Soli soll weg, Zeit und Umfang lässt die CSU offen. Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, mehr Geld für Mini-Jobber, bis zu 600 Euro im Monat. Und Söders großes Thema: Massive Investitionen in Zukunftstechnologien. Ein 5G-Mobilfunknetz soll über ganz Deutschland ausgespannt werden, Gesundheit und Pflege zu einer Leitökonomie ausgebaut werden. Deutschland soll bei Pharma- und Medizinforschung wieder ganz nach vorne.

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Christof Lang leitet das Landesstudio Süd von ntv und RTL.

Auf der anderen Seite will Söder die Staatsverschuldung klar nach oben begrenzen. Zum ersten Mal bringt er eine konkrete Zahl ins Spiel: 100 Milliarden Euro könne Deutschland schultern. Es dürfe jetzt nicht alles rausgeballert werden. Was, wenn "einiges nicht funktioniert"? Neue Steuern, von der SPD ins Spiel gebracht, lehnt Söder erneut ab. Der Altschuldenplan von SPD-Finanzminister Scholz - geht gar nicht.

Wie kommt es an? Nicht nachzuprüfen in der applausfreien virtuellen Welt. Nach Söder wird Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aus Wien zugeschaltet. Er ist eine sichere Bank, "mit Kurz kann man nichts falsch machen", sagte diese Woche ein hoher CSU-Mann.

Aber sogar Kurz verliert virtuell an Wirkung. Die CSU möchte die Urlauber lieber in Deutschland halten. Kurz kontert unbeeindruckt, es gebe doch genug Urlauber fürs schöne Österreich und fürs schöne Bayern. Und er beharrt solidarische Hilfe in Europa dürfe nicht bedeuten, dass die Schulden anderer Staaten vergemeinschaftet werden. "Man soll nicht zu lange reden, sonst macht man sich unbeliebt", schließt der Gast aus Wien nach nur wenigen Minuten.

Am Ende wird der Leitantrag wird - online - mit 99 Prozent Zustimmung durchgewinkt. Es war weder peinlich, noch glanzvoll. Aber eines ist klar: Der Gast aus Österreich hat schon recht mit seinem letzten Satz. Bei Online-Veranstaltungen gleich doppelt.

Quelle: ntv.de