In Umfragen trennen CDU und CSU nur wenige Prozentpunkte von den Grünen. Und schon jetzt stellt CSU-Chef Söder klar: Sollten die Grünen die nächste Regierung anführen, müsse der Weg für die Unionsparteien in die Opposition führen. Auch zum Thema Steuererhöhungen äußert er sich.

CSU-Chef Markus Söder schließt eine Beteiligung an einer nicht von der Union geführten Regierungskoalition aus. "Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten - in der Opposition", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf die in Umfragen starken Grünen sagte er: "Grün-Schwarz halte ich für falsch. Als Juniorpartner der Grünen in eine Regierung einzutreten, würde der Union auf Dauer fundamentalen Schaden zufügen." Allerdings sei er davon überzeugt, "dass die Union am Ende vorne liegt".

Politik 21.05.21

Kritik an Ausgabenpolitik Merz schießt gegen Spahn und Scholz

Söder forderte zudem ein Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie anzukurbeln. "Ziel muss die digitale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft sein." Das erfordere große Investitionen. Andernfalls verliere Deutschland im Wettbewerb mit China und den USA dramatisch an Boden. Zum Umfang eines solchen Programms hielt sich Söder bedeckt. "Ich habe im Moment etwas Sorgen, was den Bundeshaushalt angeht. Der Bundesfinanzminister hat vielleicht Luftbuchungen gemacht, die wir jetzt noch gar nicht überblicken. Nach der Bundestagswahl brauchen wir eine ehrliche Eröffnungsbilanz."

CSU-Chef will Klimasteuerreform

Politik 17.05.21

Absage an FDP-Pläne Laschet glaubt nicht an Steuersenkungen

Steuererhöhungen lehne die CSU "klar" ab, sagte Söder. "Wie kann man in einer Zeit, in der wir Aufschwung brauchen, die Steuern erhöhen? Die linken Parteien fordern Vermögenssteuern, die den Mittelstand ersticken und verfassungswidrig wären." Er sei der festen Überzeugung, dass Steuersenkungen auf Dauer mehr Steuereinnahmen als Steuererhöhungen brächten. Zuletzt hatte die sich FDP auf ihrem Bundesparteitag mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

"Wir wollen eher Steuern senken über eine Klimasteuerreform: Der höhere CO2-Preis muss durch eine Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage ausgeglichen sowie durch Klimaabschreibungen und eine Steuerbefreiung kleiner regenerativer Energieanlagen ergänzt werden", sagte Söder. Auch könne er sich vorstellen, Vorteile zu schaffen für Autos mit alternativen Antrieben. "Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen. Wir brauchen neuen ÖPNV mit einem 365-Euro-Ticket für alle und eine Radoffensive."

Kurzstreckenflüge seien schon teurer gemacht worden und die Bahn attraktiver, so Söder. "Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen - und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst." Er sei dafür, den fossilen Verbrennungsmotor ab 2035 zu beenden, sagte Söder. Auch sei es möglich, früher aus der Kohleenergie auszusteigen als 2038.

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Wirtschaft 17.05.21

Pläne für Kanzlerschaft Baerbock will Kurzstreckenflüge abschaffen

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte zuletzt angekündigt, im Falle ihres Einzugs ins Kanzleramt auf die komplette Abschaffung von Kurzstreckenflügen hinarbeiten und Flugreisen verteuern zu wollen. Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich bereits für teurere Tickets bei innereuropäischen Flugreisen aus.

Söder für Dobrindt als Spitzenkandidat

Söder sprach sich ferner für den Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, als Spitzenkandidat der Partei aus. "Alexander Dobrindt ist als Landesgruppenvorsitzender der geborene Spitzenkandidat", befand der CSU-Chef und fügte hinzu: "Aber wir werden das noch gemeinsam bereden. Wir wollen eine jüngere, weiblichere Liste und werden paritätisch antreten - dies wäre für die CSU bei der Bundestagswahl ein Novum." Als mögliche Spitzenkandidatin der Partei wird auch Dorothee Bär gehandelt, derzeit Staatsministerin für Digitales.

Für die Bundestagswahl, so Söder, werde es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU geben. "Aber da wir eine eigenständige Partei sind, die nur in Bayern antritt, müssen wir das Programm ergänzen."