Politik

BGH begründet Terror-Anklage Soldat Franco A. besaß Hitlers "Mein Kampf"

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Im Aufenthaltsraum, dem sogenannten Bunker, des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr liegt ein Stahlhelm auf einem Regal. Der Soldat Franco A. war dort stationiert.

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Franco A. verfolgte einen perfiden Plan: Getarnt als Flüchtling wollte er einen Politiker ermorden. Um den Bundeswehrsoldaten wegen Vorbereitung zum Staatsterror vor Gericht zu bringen, stellt der BGH eigene Ermittlungen an. Die Strafrichter finden heraus, dass die Bibliothek des Beschuldigten einschlägig ist.

Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat Franco A. war im Besitz von Hitlers "Mein Kampf" und mehreren CDs mit nationalsozialistischen Liedern. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Bereits am Dienstag war eine Entscheidung der obersten Strafrichter bekannt geworden, wonach Franco A. nun doch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat der Prozess gemacht werden kann.

Der Beschluss enthält dafür die Begründung. Die Richter hatten selbst Nachermittlungen in Auftrag gegeben, die laut BGH fast ein Jahr dauerten. Dabei hätten sich die Hinweise auf "eine nationalistische/völkische, antisemitische und letztlich rechtsextremistische Einstellung" erhärtet. So seien Aufzeichnungen wie "Hitler steht über allem" sichergestellt worden. Franco A. habe geglaubt, dass es eine "politisch wirksame Handlung" brauche - weil der Mensch auch "die größte Wahrheit" nicht annehmen werde, wenn sie nicht mit einem "auslösenden Event verbunden" sei.

Der Generalbundesanwalt wirft Franco A. vor, einen Anschlag auf einen Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Lebens geplant zu haben. Der BGH gelangt nun zu der Überzeugung, dass A. dazu bereits "fest entschlossen" war. So habe er eines seiner Gewehre mit einem Zielfernrohr ausgestattet und ein Parkhaus der Amadeu Antonio Stiftung ausgespäht. Deren Vorsitzende gilt als mögliches Opfer.

Die Ermittler glauben, dass A. die Tat einem Flüchtling in die Schuhe schieben wollte und sich eine falsche Zweitidentität als Asylbewerber zulegte. Dazu hätten die Nachermittlungen keine neuen Erkenntnisse erbracht, heißt es in dem BGH-Beschluss. Fragen wirft laut BGH auch noch die Rolle einer am Wiener Flughafen versteckten Pistole auf.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Terror-Anklage nicht zugelassen. Nun kommt es dort nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts beim BGH doch zum Prozess. Franco A. wäre sonst vor dem Landgericht Darmstadt wegen weniger schwerwiegender Vergehen angeklagt worden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat kann laut Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Quelle: ntv.de, mau/dpa