Politik

Sonntagabend soll Schluss sein Sondierer gehen erneut jedes Thema durch

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Noch sind etliche Konflikte auf dem Weg zur Jamaika-Koalition nicht ausgeräumt.

(Foto: imago/Steinach)

Jamaika-Sondierung, die nächste: Erneut treffen in Berlin die Verhandlungsführer aufeinander. Jedes Thema kommt auf den Tisch. Dabei behaken sich vor allem Grüne und CSU. Beide betonen ihren Willen - und die Parteijugend die Grundsätze.

Mit einem Paket von Streitpunkten gehen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen am Vormittag ab 10.00 Uhr in die nächste Runde ihrer Jamaika-Sondierungen. Nachdem die angestrebte Einigung bis zum Freitagmorgen gescheitert war, haben sie sich nun eine Frist bis Sonntagabend gesetzt. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Vorabend nach erneut stundenlangen Beratungen in Berlin. Auch dabei kamen die vier Parteien nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen. CDU-Chefin Angela Merkel will über das Wochenende nochmals alle Themen aufrufen.

In der neuen Runde soll es nun zunächst um den Klimaschutz gehen, mittags um Migration und nachmittags um Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann Finanzen beraten werden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Wochenende. "Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht", sagte er.

Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Deshalb müsse es nun an "die dicken Klopfer" gehen. "Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. Aber es geht nichts um jeden Preis."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im ZDF, ihre Partei sei auch beim besonders umstrittenen Punkt des Familiennachzugs von Flüchtlingen zu Zugeständnissen bereit. "Wir sind der CSU in dieser Frage sehr weit entgegengekommen." Es könne aber nicht sein, "dass eine Partei sagt: Wir verhandeln über eine Sache - und zwar komplett - gar nicht." Allerdings beharrte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, auf dem Regelwerk von CDU und CSU zur Flüchtlingsfrage, das einen Familiennachzug ausschließt. "Wir haben lange genug gebraucht, um diese gemeinsame Position zu erarbeiten. Nun haben wir sie. Jetzt setzen wir sie natürlich auch durch", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, warnte seine Partei vor zu großen Zugeständnissen. "Die Union darf in dieser Koalition ihren Markenkern nicht verkaufen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Ricarda Lang, warnte ihre Partei vor einem Einknicken beim Familiennachzug. Hier sehe sie "für die Grünen aus ihrem Selbstverständnis heraus keine Kompromissmöglichkeit", sagte sie.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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