Der Zeitplan ist ambitioniert: In nur einer Woche wollen Union und SPD ausloten, ob es für vier weitere Jahre Regierungsarbeit reicht. Im Wechsel tagen die Parteichefs, der erweiterte Verhandlungskreis sowie die Arbeitsgruppen.

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Politik 08.01.18

Gesprächsinhalte sickern durch Sondierer wollen wohl Klimaschutzziel aufgeben

Die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben am Morgen die Sondierungen zur Regierungsbildung fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, trafen sich bereits kurz nach 7.00 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte dazukommen.

Details über die Themen wurden zunächst nicht bekannt. Für den Vormittag haben sich die Parteichefs von CDU, SPD und CSU, Kanzlerin Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer, zu einer Dreier-Runde zum Thema Europa verabredet. Auch verschiedene Arbeitsgruppen wollten weiter nach Lösungen für strittigen Themen suchen.

Am Vorabend hatten 105 Tage nach der Bundestagswahl die Sondierungen zwischen Union und SPD begonnen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach am Ende von ernsthaften, konzentrierten, aber auch offenen Gesprächen.

Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis spätestens zu Ostern Anfang April stehen könnte.

"Wenn sich alle anstrengen"

Teilnehmer sprachen bei ihrer Ankunft in der CDU-Parteizentrale von einer guten Gesprächsatmosphäre, äußerten sich aber nicht konkret zu Inhalten. "Wenn wir uns alle anstrengen und die Atmosphäre weiter so gut ist, wie sie in den letzten Tagen war, könnte es vielleicht etwas werden", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Aber es steht doch noch eine Menge Arbeit vor uns, wo wir heute wieder einen wichtigen Beitrag leisten werden."

"Gestern haben wir gute Fortschritte erzielt in den Facharbeitsgruppen, aber es bleibt noch eine Menge zu tun", sagte Kauder weiter. Am Sonntag sei auch über Finanzfragen gesprochen worden. Der Finanzrahmen sei nicht höher als bei den Jamaika-Verhandlungen. Damals war er auf rund 45 Milliarden Euro beziffert worden.

CDU-Vize Armin Laschet sprach von "guten und konzentrierten Gesprächen" am Sonntag. Man sei "gut vorangekommen", meinte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff. "Das wird was" zeigte er sich überzeugt. "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge", erklärte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner. Die saarländische Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger von der SPD erklärte, es habe "konstruktive Gespräche" gegeben. "Aber es bleibt offen." SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sah noch viel Arbeit vor den Verhandlern liegen.

Konflikte drohen bei den Gesprächen unter anderem in der Asyl- und der Gesundheitspolitik. Die CSU hat vor den Sondierungen ihre harte Haltung in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. Keinen Spielraum für Kompromisse sieht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer stützte diese Position am Rande der Beratungen.

Ein Dissens zeichnete sich neben der Zuwanderung auch in der Frage einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ab. Viele Differenzen gibt es auch in der Sozialpolitik, etwa zu befristeten Arbeitsverträgen oder zur Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung.