Neues Bund-Länder-Treffen Sonntag wird wohl der harte Lockdown beschlossen
10.12.2020, 17:21 Uhr
In den Staatskanzleien der Länder glühen die Leitungen: Bund und Länder beraten über weitere Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Nach zuletzt immer eindringlicher werdenden Mahnungen ist klar: Der Lockdown kommt. Fraglich ist nur noch wann.
Bund und Länder wollen sich am Wochenende über einen Lockdown verständigen. "Wir gehen im Moment davon aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag stattfindet", sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, nach einer Kabinettssitzung in Kiel. Der landeseigene Expertenrat habe seine Regierung ermutigt, "schnelle und harte Maßnahmen" zu ergreifen. Günter warb dafür, dass ein bundesweiter Lockdown "einvernehmlich stattfinden sollte". Er werde sich daher bei dem Treffen am Sonntag "dafür einsetzen, dass dies so schnell wie möglich erfolgt".
Immer deutlicher wird: Deutschland bekommt die zweite Corona-Welle trotz des seit Wochen geltenden Teil-Lockdowns nicht in den Griff. Inzwischen warnt das Robert-Koch-Institut (RKI) sogar vor einem Kippen der Lage. Immer mehr Bundesländer wollen angesichts dieser Zahlen das öffentliche und private Leben rasch stärker als bisher herunterfahren.
Spahn: Gesellschaft muss heruntergefahren werden
So forderte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einen harten und konsequenten Lockdown ab Weihnachten. Es sei notwendig, dass wir dann auch überall in Deutschland Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots Ausgangssperren in den Nachtstunden haben. Das Land Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und längere Schulferien. Regierungschef Michael Müller schließt nicht aus, dass viele Geschäfte schon vor Weihnachten geschlossen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält das Weihnachtsfest für den spätesten Zeitpunkt für einen Lockdown und zeigte sich offen für einen früheren Termin.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte sich für zusätzliche Beschränkungen stark. "Es braucht ein Herunterfahren insgesamt in der Gesellschaft für uns alle auch über den Jahreswechsel", sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
RKI-Präsident Lothar Wieler nannte es angesichts der Entwicklung der Pandemie wichtig, Lockerungen über Weihnachten zu verhindern. Nachdem die Fallzahlen wochenlang auf einem hohen Plateau gelegen hätten, sehe man aktuell wieder einen Anstieg, sagte er. Die Fallzahlen könnten rasch wieder exponentiell steigen, dafür reichten wenige zusätzliche Fälle. "Das müssen wir verhindern", betonte der RKI-Chef.
Einen harten Lockdown vom 24. Dezember bis mindestens 10. Januar hatte in dieser Woche die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlen - unter den Unterzeichnern war auch Wieler. Dieser sagte jetzt, die Gesundheitsämter seien zunehmend erschöpft. In einigen Regionen hätten Krankenhäuser ihre Belastungsgrenze erreicht. "Wir sehen immer mehr Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen." Und auch die Zahl der schweren Verläufe und Todesfälle nehme zu. Das Virus zirkuliere zunehmend in Risikogruppen.
Quelle: ntv.de, jwu/dpa