Politik

Warnung vor Austrittswelle Sorge wegen Merz-Anhängern treibt CDU um

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Merz war nach seiner Niederlage gegen Laschet schwer enttäuscht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der CDU drohen nach Einschätzung wirtschaftsnaher Unionsabgeordneter Tausende Parteiaustritte. Der Grund: das mögliche Abtreten von Friedrich Merz von der Politikbühne. Am Nachmittag gibt die CDU bekannt, wie viele Delegierte Laschet wirklich unterstützen.

Während die CDU mit Spannung das Briefwahlergebnis für den neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet erwartet, schwelt die Debatte um die künftige Einbindung des Verlierers Friedrich Merz weiter. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der Unionsfraktion, Christian von Stetten, sagte der "Wirtschaftswoche", nach der Niederlage von Friedrich Merz erklärten viele Parteimitglieder ihren Austritt oder spielten mit dem Gedanken. "Wenn Merz nicht an vorderer Stelle eingebunden wird, sprechen wir nicht von Hunderten Austritten, sondern von Tausenden."

Laschet müsse auch dafür sorgen, dass wirtschaftsfreundliche Politik im Wahlprogramm lande - "wenn da Druck nötig ist, dann müssen wir den ausüben", sagte der CDU-Abgeordnete. Sonst sei die Geschlossenheit der Union nicht möglich. "Wir als Abgeordnete können schwer für ein Wahlprogramm Werbung machen, wenn wir nicht davon überzeugt sind", sagte der PKM-Chef.

Egal, ob CSU-Chef Markus Söder oder Laschet als Kanzlerkandidat anträten, es sei ein klares Bekenntnis nötig. "Wir werden von ihm verlangen: keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen", sagte von Stetten, der sich gegen jegliche Umlage nach der Corona-Krise wandte. Er zeigte sich außerdem "zutiefst enttäuscht von den großen Wirtschaftsverbänden", die sich nicht um die Interessen der vielen in der Existenz gefährdeten Unternehmen kümmerten.

Brinkhaus sieht keine Not für Neuerfindung

Aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dagegen muss sich die CDU auch unter Laschet nicht neu erfinden. "Die CDU steht für gute Wirtschaftspolitik", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". "Wir wollen die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sichern - gerade im Sinne der Arbeitsplätze. Es geht uns um Technologieoffenheit, um moderne Energieformen wie grünen Wasserstoff, um weniger Bürokratie und ein Steuersystem, das Leistung nicht bestraft."

Am Nachmittag, sechs Tage nach der Online-Wahl auf dem CDU-Parteitag, will die Partei am Nachmittag das Ergebnis der abschließenden Briefwahl bekannt geben. Am Sieg von Laschet dürfte sich nichts ändern, die beiden anderen Kandidaten - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen - standen nach einer gemeinsamen Festlegung in der Briefwahl nicht mehr zur Abstimmung.

Laschet hatte die Stichwahl gegen Merz auf dem Online-Parteitag am Samstag gewonnen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident kam auf 52,6 Prozent der abgegebenen Stimmen inklusive der Enthaltungen. Merz erzielte 47,0 Prozent. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schloss sich die Briefwahl an. Laschet, Merz und Röttgen hatten aber schon vorab versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren wollten.

Strobl mahnt zur Einigkeit

In der CDU wurde erwartet, dass das Ergebnis Laschets in der Briefwahl besser sein würde. Es hieß, voraussichtlich werde es etlichen Delegierten wichtig sein, den neuen Vorsitzenden mit einem guten Wahlergebnis ins Superwahljahr zu schicken. Merz hatte die CDU-Mitglieder vergangenen Montag zur Unterstützung des neuen Parteichefs aufgerufen. "Ich bitte alle Delegierten, an der schriftlichen Schlussabstimmung teilzunehmen und unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten. Und dann gehen wir gemeinsam an die Arbeit", hieß es in einem Brief von Merz.

CDU-Vize Thomas Strobl warb vor der Bekanntgabe des Briefwahlergebnisses für Einigkeit. Alle Christdemokraten müssten daran mitarbeiten, die Partei so aufzustellen, dass sie bei den Landtagswahlen sowie der Bundestagswahl im September sehr gute Chancen habe, als Erste durchs Ziel zu gehen, sagte der baden-württembergische Innenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Am Samstag hält Laschet eine Rede beim Parteitag der CDU in Baden-Württemberg. Strobl sprach von einem ersten richtig großen Auftritt als Parteichef.

Quelle: ntv.de, shu/dpa/DJ