Politik
"Diesen Helden des Alltags, denen gebührt unser Dankeschön", sagt Gesundheitsminister Spahn.
"Diesen Helden des Alltags, denen gebührt unser Dankeschön", sagt Gesundheitsminister Spahn.(Foto: dpa)
Freitag, 23. März 2018

Attacke macht Pause: Spahn versucht's mit Empathie und Mitgefühl

Von Hubertus Volmer

Selbst Parteifreunde halten den neuen Gesundheitsminister für herzlos. Jens Spahn scheint das verstanden zu haben: Seinen ersten großen Auftritt als Kabinettsmitglied nutzt er, um seine mitfühlende Seite zu zeigen.

Vor seinem ersten Auftritt als Gesundheitsminister im Bundestag stand Jens Spahn vor einem ähnlichen Problem wie der neue Innenminister Horst Seehofer: Er bringt einen Ruf mit. Selbst Parteifreunde halten ihn für einen kaltherzigen Menschen. Erst am Mittwochabend hatte der langjährige Arbeitsminister und CDU-Politiker Norbert Blüm in der Sendung "Stern TV" bei RTL gesagt, Spahn sei "herzlos" und "ohne Empathie mit denjenigen, die Hartz IV empfangen müssen".

Jetzt, im Bundestag, scheint Spahn diesen Vorwurf aufzugreifen, ihn widerlegen zu wollen. Er beginnt seine Rede mit dem Hinweis, es gehe in der Gesundheitspolitik nicht nur um nüchterne Begriffe wie Gesundheit, Pflege und Prävention, sondern um "Grundsätzliches, zum Teil um Existenzielles", um "Krankheit und Leid". Die Politik könne Schicksale nicht ungeschehen machen, Pflegebedürftigkeit oder Demenz. "Aber wir können versuchen zu helfen, dass es leichter wird."

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"Jeden Tag", so fährt Spahn fort, "leisten fünf Millionen Menschen im deutschen Gesundheitswesen in den unterschiedlichsten Berufen - Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, viele, viele andere, Physiotherapeuten, ich werde viele nicht aufgezählt haben - die leisten Großartiges, zusammen mit den Angehörigen, mit Familien, mit vielen anderen, die mit anpacken, mit viel Mitgefühl, mit viel Empathie, die helfen, dass es neben all dem Leid und dem Frust auch viel Freude gibt. Und diesen Helden des Alltags, denen gebührt unser Dankeschön."

Da war es: Mitgefühl und Empathie - genau das, was Blüm bei Spahn vermisste. Auch viele andere dürften sich gewundert haben, als der neue Minister unlängst sagte, Hartz IV bedeute nicht Armut. Und danach erklärte, Abtreibungsbefürwortern seien Tiere wichtiger als ungeborenes Leben.

Die erste Verordnung ist schon in der Ressortabstimmung

Aber natürlich spricht Spahn auch über Politik. Drei Gesetzesprojekte kündigt er an. Er will für eine Verbesserung der Situation in der Pflege sorgen, die ärztliche Versorgung auf dem Land sichern und die Entlastung von Arbeitnehmern bei den Kassenbeiträgen schnell umsetzen. Die geplanten 8000 neuen Stellen in der Pflege bezeichnet er als "ersten Schritt". Mancher sage, das sei zu wenig, "aber ich bin schon froh, wenn wir es schaffen, diese 8000 Stellen zu besetzen". Bereits am Donnerstag habe er eine Verordnung in die Ressortabstimmung gegeben, die zur Umsetzung der bereits verabschiedeten Reform der Pflegeberufe wichtig sei. Es werde auch zu einer Tarifbezahlung in der Pflege kommen, kündigt Spahn an. Dazu sollen Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies will er zusammen mit Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD umsetzen. Konfrontation mit den Sozialdemokraten, sonst seine Spezialität, vermeidet er.

Er wolle keine Systemdebatte über die gesetzliche und private Krankenversicherung führen, so Spahn. Unfairness wolle er dadurch lösen, dass im gesetzlichen System für eine schnellere Terminvergabe gesorgt werde. Die Termin-Servicestellen sollen künftig rund um die Uhr erreichbar sein, die Zahl der Sprechstunden für gesetzlich Versicherte von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht werden. Die FDP wirft ihm daraufhin "Planwirtschaft" vor.

Anders als bei Seehofer, der am Vormittag gesprochen hatte, wird während Spahns Rede nicht bekannt, dass er bei den Themen, mit denen er in den vergangenen Wochen Kontroversen ausgelöst hatte, noch einmal kräftig nachlegt. Sein Friedensangebot scheint bei der SPD gut anzukommen. Deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagt, er sei mit Spahn "in vielen Punkten einer Meinung, in anderen nicht". Zu der Kontroverse über die unterschiedlichen Honorare bei gleichen Leistungen wollen SPD und Union eine Kommission einrichten. Dort werde man "konstruktiv und fair miteinander streiten", kündigt Lauterbach an.

"Populismus ist wie eine Droge"

Gestört wird die Harmonie von der Opposition. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisiert Spahns Äußerung zu Abtreibungen, Grünen-Gesundheitsexpertin Katja Dörner zitiert Blüm und zieht in Zweifel, dass der neue Gesundheitsminister für seine Aufgaben geeignet sei. Sie meine das nicht fachlich. "Niemand hier im Raum wird bezweifeln, dass Jens Spahn die Rechtsgrundlagen der Gesundheitspolitik gut kennt. Ich meine das mit Blick auf seine Haltung gegenüber einem großen Teil der Menschen, für deren Gesundheit, für deren gute Pflege wir uns einsetzen sollten."

Populismus sei wie eine Droge, habe Spahn mal gesagt, so Dörner. Und sie zitiert ihn weiter: "Die Dosis muss immer höher werden, die Forderungen immer abgedrehter, damit es noch wirkt. Das kann nicht unser Weg sein." Spahn solle sein eigenes Zitat beherzigen, ruft Dörner dem Minister zu, "Es ist nicht unsere Aufgabe, täglich um Schlagzeilen zu buhlen!"

Das Spahn-Zitat stammt von 2016, es bezog sich auf die AfD. Die äußert sich an diesem Tag etwas widersprüchlich. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg als erster Redner nach Spahn erklärt, was dieser gerade gesagt habe, "kann voll unterstützt werden von der AfD", er werde sich deshalb auf Dinge konzentrieren, die nicht in Ordnung seien. Dann spricht er vor allem über Flüchtlinge, kritisiert etwa, dass "Nichtdeutsche" in Deutschland die gleiche Gesundheitsversorgung erhielten wie Einheimische. Später spricht sein Fraktionskollege Robby Schlund. Der fordert, das Gesundheitssystem müsse "in allen Bereichen einen Paradigmenwechsel erfahren". Mit anderen Worten: Die AfD findet gut was Spahn macht, will aber alles anders machen.

Die Beratungen zur Gesundheitspolitik bildeten den Abschluss des dreitägigen Debattenmarathons über die Vorhaben der Großen Koalition. Den Auftakt hatte am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung gemacht.

mit rts/AFP

Quelle: n-tv.de