Politik

Deutsches Puigdemont-Urteil Spanien zweifelt am Sinn von Schengen

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Will nach seiner Freilassung vorerst in Berlin bleiben: Carles Puigdemont (Mitte).

(Foto: dpa)

Die Kritik aus Spanien reißt nach dem deutschen Gerichtsentscheid, den Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont fallenzulassen, nicht ab. Einige geloben Zurückhaltung, andere zweifeln am Sinn europäischer Projekte. Auch Justizministerin Barley steht im Kreuzfeuer.

Aus Spanien hagelt es weiterhin Kritik von Medien und Politikern für Deutschland nach der Freilassung des katalanischen Separatisten-Chefs Carles Puigdemont durch die Justiz. Der Sprecher von Rajoys Volkspartei PP bei der EU in Brüssel, Esteban González Pons, wurde von spanischen Medien mit den Worten zitiert, das Schengener Abkommen mache "keinen Sinn mehr, wenn der europäische Haftbefehl nicht funktioniert".

In der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy herrsche "Verwirrung und Ärger", schrieb die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El País" unter der Schlagzeile: "Der Fall Puigdemont sorgt für Spannungen in den Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland".

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Nach einem von Spanien erlassenen europäischen Haftbefehl wurde ein Auslieferungshaftbefehl nur wegen des zweiten Vorwurfs der Untreue zugelassen.

Außenminister Alfonso Dastis hatte sich am Samstag auf dem Parteitag der PP in Sevilla auch kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley geäußert. Diese seien "unglücklich" sagte er. Barley hatte nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch.

Dastis äußerte später, man wolle "den Fall entpolitisieren". "Es geht um einen Dialog zwischen Richtern, und dabei wollen wir es belassen", sagte er vor Journalisten. Rajoy hatte erklärt, er werde alle Justizentscheidungen respektieren. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nicht geplant.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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