Politik

Beweise für Korruption zerstört? Spaniens Regierungspartei muss vor Gericht

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2016 sagte der Vorsitzende Rajoy aus, von Korruptionsfällen in seiner konservativen Volkspartei nichts zu wissen.

(Foto: imago/Agencia EFE)

In Spanien gibt es erstmals ein Strafverfahren gegen eine politische Partei. Ein Reichterin weist den Antrag der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy zurück und eröffnet das Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen illegale Finanzmachenschaften.

Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren vor Gericht verantworten. Eine Untersuchungsrichterin in Madrid hat einen Berufungsantrag der konservativen Volkspartei (PP) zurückgewiesen und ermöglichte damit den ersten Strafprozess in Spanien gegen eine politische Partei.

Der PP, deren Vorsitz Rajoy seit 13 Jahren innehat, wird vorgeworfen, im April 2013 die Festplatten der Computer des ehemaligen Schatzmeisters Luis Bárcenas zerstört zu haben. Ermittler hatten gehofft, auf den Datenträgern Informationen über illegale finanzielle Machenschaften der PP zu finden.

Das Vernichten der Daten habe eine wichtige Ermittlung "in einer Angelegenheit mit unbestreitbarer Tragweite" verhindert, befand die Untersuchungsrichterin. Eine aktuelle Schatzmeisterin der Partei, ein ehemaliger IT-Angestellter und ein Anwalt sind ebenfalls wegen "Schäden an Informationssystemen" und "Verschleierung" angeklagt.

Dutzende Millionen Euro veruntreut

PP-Sprecher Iñigo Méndez de Vigo versuchte, die Bedeutung des Verfahrens herunterzuspielen: Im Falle der zerstörten Festplatten von Bárcenas sei "die politische Verantwortung eine Sache der Vergangenheit".

Im Sommer 2016 sagte Rajoy, der seit 2011 die Regierung in Madrid führt, in einem anderen Korruptionsprozess als Zeuge aus. Die Verwicklung von Ex-Schatzmeister Bárcenas in die Veruntreuung dutzender Millionen Euro ab 1999 sah das Gericht als erwiesen an. Rajoy hatte ausgesagt, nichts von dem Finanzengebaren seiner Partei zu wissen.

Ein ganze Reihe von Korruptionsaffären führte dazu, dass die PP bei den Wahlen im Juni 2016 ihre absolute Mehrheit verlor. Die Katalonien-Krise ist seit Oktober 2017 allerdings in den Vordergrund gerückt.

Quelle: ntv.de, fhe/AFP