Politik

Einigkeit zwischen CDU und SPD Sparkurs in Kiel nahezu sicher

Egal, wer bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein die Mehrheit erhält - eins ist nahezu sicher: An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Investitionen sollen dagegen in die Bildung fließen.

Peter Harry Carstensen will die Bildung von Sparmaßnahmen verschonen.

Peter Harry Carstensen will die Bildung von Sparmaßnahmen verschonen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD die Bedeutung von Investitionen in die Bildung unterstrichen. Gleichzeitig betonten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und sein SPD- Herausforderer Ralf Stegner, dass in der kommenden Legislaturperiode in dem norddeutschen Bundesland in vielen Bereichen gespart werden muss.

"Wir können uns nicht viel leisten. Aber wir werden trotzdem nicht an der Bildung sparen", sagte Carstensen im ZDF-"Morgenmagazin". Trotz sinkender Schülerzahlen kündigte Carstensen die Schaffung von 1300 neuen Lehrerstellen an.

SPD: Einsparungen durch Verwaltungsreform

Auch Stegner versprach, sich für Bildung einzusetzen: "Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz - das sind unsere Hauptschwerpunkte, da wollen wir investieren. Im ZDF kündigte er zugleich einen Sparkurs an: "Wir wollen sparen, zum Beispiel mit einer Verwaltungsreform. Wir wollen millionenschwere Förderprogramme prüfen." Anders als Union und FDP verspreche die SPD dagegen keine milliardenschweren Steuersenkungen, sagte er.

Carstensen sprach sich für eine Koalition mit der FDP aus. Eine Neuauflage der im Juli geplatzten großen Koalition mit der SPD schloss er nicht generell aus, wohl aber eine Zusammenarbeit mit Parteichef Stegner. Stegner sagte, er wolle mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) koalieren. Jüngste Umfragen signalisieren, dass die Chancen auf eine schwarz-gelbe Koalition schwinden - demnach hätten CDU und FDP derzeit keine gemeinsame Regierungsmehrheit.

Carstensen räumt Versäumnisse ein

Die vorgezogenen Landtagswahlen in dem nördlichsten Bundesland finden am kommenden Sonntag parallel zur Bundestagswahl statt. Sie waren nötig geworden, nachdem die CDU die Koalition mit der SPD beendet und Carstensen die SPD- Minister entlassen hatte.

Im Falle der angeschlagenen HSH Nordbank hatte Carstensen bereits zuvor indirekt Versäumnisse eingeräumt: "Ich habe mir vielleicht vorzuwerfen, zu lange auf den Vorstand gehört zu haben." Die Grundlagen für die Krise seien aber vorher gelegt worden. Deswegen sei es notwendig, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag weiter arbeite.

Quelle: ntv.de, dpa

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