Die große Koalition will mit den erwarteten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe die Staatsfinanzen weiter sanieren, zugleich aber in Zukunftsprojekte investieren. Auf konkrete Maßnahmen verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei einem Spitzentreffen am Freitag allerdings nicht. Wie es nach dem zweistündigen Gespräch im Kanzleramt weiter hieß, soll es bei der Mischung aus Haushaltskonsolidierung und "sinnvollen Investitionen" bleiben.

Festlegungen zur weiteren Ausgaben- und Schuldenpolitik wurden nicht getroffen. Dem Vernehmen nach gab es zudem keine Entscheidungen in strittigen Fragen wie der Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze sowie der Gesundheits-Steuerzuschüsse. Bei dem Treffen, an dem auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU) teilnahmen, wurde jedoch eine Lösung angemahnt.

Nach Angaben des Finanzministeriums waren sich alle Beteiligten, einig, dass "auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen" kein Abrücken vom Konsolidierungskurs angezeigt sei. Die neuen Handlungsspielräume müssten aber genutzt werden, um den "Dreiklang Investieren, Reformieren und Sanieren noch erfolgreicher spielen zu können". Es müsse gelingen, "vorrangige Projekte von nachrangigen" zu unterscheiden. In jedem Fall sei die nachhaltige Senkung des Haushaltsdefizits ein Schwerpunkt. Nur so könnten "strukturell notwendige Zukunftsprojekte" finanziert werden.

Hintergrund des Treffens waren die Etatanmeldungen der einzelnen Ministerien für die jetzt beginnenden Verhandlungen für den Etat 2008 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Ausgabenwünsche für dieses Jahr liegen um mehr als fünf Milliarden Euro über der Planung. Auslöser für die Extrawünsche aus nahezu allen Ressorts - ob Unions- oder SPD-geführt - sind die Hoffnungen auf Steuermehreinnahmen.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Ende des strikten Sparkurs und mehr Investitionen gefordert. "Wir können den Sparkurs der vergangenen Jahre nicht gnadenlos fortsetzen." Es gebe zwar nichts zu verschenken - es werde aber Bereiche geben, in denen mehr investiert werden müsse. Als Beispiele nannte er in der "Passauer Neuen Presse" Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, Klimaschutz und einen Investitionspakt für die neuen Länder. Ferner müsse ein Betrag für die Bafög-Erhöhung bereitgestellt sowie die Aufbauhilfe für Afghanistan moderat erhöht werden. Auch andere Ressorts hätten Nachholbedarf. "Das wird also noch eine schwierige Debatte."

Aus Sicht der Bundesregierung steht Strucks Forderung nicht im Widerspruch zur Koalitionsstrategie. Auch in der Koalition hieß es, Strucks Aussage sei keine Abkehr vom Konsolidierungskurs, sondern eine "Schwerpunktsetzung". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die gute Konjunktur müsse genutzt werden, den Konsolidierungskurs "ganz entscheidend" fortzusetzen. Nicht alle Ausgabenwünsche seien erfüllbar. "Aber dieses schließt nicht aus, dass es Forderungen gibt, die man sich sehr genau ansehen wird."

Auch Steinbrück plädiert für gezielte Investitionen und lehnt ein "Sparen bis ins Koma" ab. Er will die Qualität der öffentlichen Ausgaben verbessern, um Grundlagen für ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum zu sichern. Dazu zählt er etwa mehr Mittel für Kinderbetreuung und Bildung. Die FDP forderte, angesichts der Mehreinnahmen die Abgabenbelastung der Bürger zu senken.