Politik

Versicherungsgelder flossen Spende für CDU-Wahlsieg

Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) hat mit hohen Spenden an die unionsnahe Hessischen Akademie für politische Bildung der Landes-CDU zum Wahlsieg 1999 verhelfen wollen. Das erklärte HDI-Vorstandsmitglied Erwin Möller am Mittwoch vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags. SPD und Grüne sehen in der gemeinnützigen Akademie eine Spendenwaschanlage der CDU.

Der HDI habe 1998 und 1999 zusammen 450.000 DM an die Akademie überwiesen, sagte Möller. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen politischen Vorlieben seiner Kunden neige er dazu, nicht direkt an Parteien zu zahlen, sondern nahe stehende Organisationen zu bedenken. Als Grund für die Spende an die CDU-nahe Akademie gab er an, die Versicherungswirtschaft sei über Pläne des damaligen Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine (SPD) beunruhigt gewesen. Dieser hatte die Besteuerung der Versicherungskonzerne verschärfen wollen.

Mit einem "internen Budget" habe der HDI die für die Versicherungswirtschaft nachteilige Steuerpolitik ausbremsen wollen. Man habe gehofft, über Hessen die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ändern und so die Pläne blockieren zu können, sagte Möller. Seinen Worten zufolge sind auch etwa 250.000 DM direkt an die Bundes-CDU geflossen. Auch die CDU-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Thüringen seien mit 50.000 DM bedacht worden.

SPD und Grüne gründen ihren Verdacht auf ein bei der Hessen-Union sichergestelltes Schriftstück. Darin hatte der CDU-Spendensammler Joachim Lehmann die Zuwendungen an die Akademie zusammen mit anderen Posten als "Summe netto an die CDU" verbucht. Die Union bestreitet jedoch jede Querfinanzierung zwischen Partei und Akademie.

Quelle: ntv.de