Letzte Hürden beseitigt Spidla bildet Regierung
04.07.2002, 13:55 UhrIn Tschechien ist rund zwei Wochen nach der Parlamentswahl der Weg für eine Regierung aus Sozialdemokraten (CSSD) und dem aus Liberalen (US) und Christdemokraten (KDU-CSL) bestehenden Bündnis "Koalition" frei. Auf einem Spitzentreffen beseitigten Vertreter beider Seiten in der Nacht zum Donnerstag die letzten Streitpunkte im Wortlaut des Regierungsvertrags.
Im neuen Kabinett soll die CSSD zehn und die "Koalition" sechs Ministerposten bekommen. Als sicher gilt, dass der CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla Regierungschef und der Christdemokrat Cyril Svoboda Außenminister wird. Auf die konkrete Besetzung der Ministerposten wollen sich beide Seiten am Montag verständigen.
Ein sozial-liberales Bündnis würde über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus verfügen. Präsident Vaclav Havel hatte vor einigen Tagen gesagt, dass er bei einer schnellen Einigung das neue Kabinett möglicherweise schon am 15. Juli ernennen könnte.
Die CSSD war mit 30,2 Prozent trotz leichter Verluste als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl am 15. Juni hervorgegangen, gefolgt von der konservativen Bürgerpartei (ODS) von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus mit 24,5 Prozent. Dritter wurden die Kommunisten mit 18,5 Prozent vor der "Koalition" (14,3 Prozent).
Polizei löst Protestkundgebung auf
Die ungarische Bereitschaftspolizei löste am Donnerstagabend eine mehrstündige unangemeldete Demonstration von Regierungsgegnern vor dem Budapester Parlament auf. Dabei setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, meldete der ungarische Rundfunk. Es kam auch zu Handgreiflichkeiten, mehrere Personen wurden festgenommen.
An der von der radikalen "Gruppe Gewissen 88" organisierten Kundgebung hatten zunächst etwa 200 Menschen teilgenommen. Sie forderten eine Neuauszählung der von den Konservativen im April verlorenen Parlamentswahlen sowie den Rücktritt des sozialistischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy. In den Abendstunden war die Menge auf rund 2000 Menschen angeschwollen.
Quelle: ntv.de