Die Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter sollen umgehend beginnen - trotz der nicht bestehenden Rechtssicherheit. Das hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gefordert.

Wie Spiegel der Kölner Zeitung "Sonntags-Express" sagte, sollten die Auszahlungen zunächst an Hochbetagte erfolgen. Um den Teufelskreis von ausstehenden Zahlungen der Wirtschaft und der Rechtsunsicherheit nach dem jüngsten US-Urteil zu durchbrechen, sollten "diejenigen, die etwas gut zu machen haben, in Vorleistung gehen".

Spiegel wies darauf hin, dass 2.000 deutsche Firmen noch nicht gezahlt hätten - "darunter auch solche, die Schuld auf sich geladen haben".

Am Samstag hatte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags, Ludwig Georg Braun, eingeräumt, dass die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft die derzeitige Blockade in der Entschädigungsfrage mit verursacht habe.

Am 7. März hatte die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram Sammelklagen gegen deutsche Banken nicht abgewiesen, weil die Wirtschaft ihren Beitrag noch nicht vollständig eingesammelt hat. Braun sagte, die Stiftungsinitiative habe Krams Urteil zum Teil wohl auch herausgefordert. Derzeit fehlen der Stiftungsinitiative noch 1,2 Mrd. DM.

Braun sagte, sein Unternehmen Braun Melsungen habe seinen Beitrag bereits aufgestockt. Unterdessen appellierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, an Bundespräsident Johannes Rau, seine Autorität für eine Lösung des Streits um die Entschädigungen einzusetzen.