Die Aussichten werden immer trüber: Bund, Länder und Kommunen müssen angeblich bis zum Jahr 2006 mit 89 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein 2002 und 2003 fehlten jeweils etwa 16 Milliarden Euro, berichtet "Der Spiegel". Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf die Prognose der Bundesregierung für die Steuerschätzung kommende Woche.

Die Bundesrepublik wird die Euro-Stabilitätskriterien laut "Spiegel" noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen: Die EU-Kommission habe für dieses Jahr ein deutsches Staatsdefizit von 3,8 Prozent prognostiziert. Erlaubt sind drei Prozent. In diesem und im nächsten Jahr müsse der Bund Steuermindereinnahmen von jeweils sechs Milliarden Euro hinnehmen, die Länder jeweils sieben Milliarden und die Kommunen rund drei Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich jeweils auf die Steuerschätzung vom Mai, bei der noch mit höherem Wirtschaftswachstum in beiden Jahren gerechnet worden war.

Eichel bestätigt Einnahmeverluste

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht in Folge der schwachen Konjunktur von starken Einnahmeverlusten für die öffentlichen Haushalte aus. „Das wird sich in der Steuerschätzung widerspiegeln“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“. Die mit Spannung erwarteten Schätzergebnisse werden am kommenden Mittwoch veröffentlicht. Das Blatt berichtet unter Hinweis auf nicht näher genannte Quellen über Steuerausfälle zwischen acht und neun Milliarden Euro in diesem Jahr allein für den Bund. Einschließlich Länder und Gemeinden würde dies nach Expertenansicht eine Lücke von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro bedeuten.

Die Prognose der Bundesregierung deckt sich mit der mehrerer Experten im Arbeitskreis Steuerschätzung, der am kommenden Dienstag und Mittwoch in Dessau tagt. Der Bund und zahlreiche Länder steuern damit auf verfassungswidrige Haushalte zu, bei denen die Neuverschuldung über den Investitionen liegt, was das Grundgesetz nicht erlaubt.

Gabriel für höhere Vermögensteuer

Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel schloss indes mit führenden Gewerkschaftsvertretern einen Pakt mit dem Ziel, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer anzuheben. Bei einem Treffen am Freitag vereinbarte der SPD-Politiker mit ver.di-Chef Frank Bsirske und GEW-Chefin Eva-Maria Stange bundesweite Werbeaktionen der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Aufruf.

Stange erklärte dem "Spiegel", die Gewerkschaften wollten "alle zur Verfügung stehenden Mittel" für das Projekt einsetzen. Die Steuern würden nach Gewerkschaftsschätzung rund 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen der Länder spülen. Benke zeigte sich optimistisch, dass sich auch weitere Länder der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen anschließen würden. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hätten bereits Zustimmung signalisiert.

Der ursprünglich bereits für den 12. November geplante Entwurf für diese Bundesratsinitiative soll am 26. November in einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen und möglichst noch im Dezember oder Januar im Bundesrat eingebracht werden.