Politik

Junger "Bernie Sanders" gesucht Steinbrück rät zu Wechsel an SPD-Spitze

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Die SPD ist aus Sicht von Steinbrück gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges.

(Foto: picture alliance / Maurizio Gamb)

Stehen die Sozialdemokraten noch für gesellschaftlichen Fortschritt? Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück verneint diese Frage und rät seiner Partei zu mehr Mut, Provokationen und Zuspitzung. Auch beim Thema Spitzenpersonal hält Steinbrück einen Tipp für die SPD bereit.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wünscht sich an der Parteispitze einen Politiker wie den linken US-Senator Bernie Sanders. Kurz nach den Ankündigungen von Kanzlerin Angela Merkel, sich schrittweise von der CDU-Spitze, aus dem Kanzleramt und aus allen übrigen politischen Ämtern zurückzuziehen, riet der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 seiner Partei, "auf die Kernfrage der gesellschaftlichen Konflikte" zurückzukommen.

Man müsse mutig sein, provozieren und zuspitzen, erklärte Steinbrück im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Dazu sei ein Wechsel an der Parteispitze nötig: "Das läuft darauf hinaus, dass die SPD eher eine Person wie Bernie Sanders braucht, nur 30 Jahre jünger."

Auf Wahlveranstaltungen in den USA begeistert der 77-Jährige immer wieder seine Anhänger. Wer eine solche Rolle in den Reihen der SPD übernehmen könnte, ließ Steinbrück offen. Der amtierenden SPD-Chefin Andrea Nahles traut Steinbrück ähnliche Erfolge jedoch anscheinend nicht zu.

SPD nur noch "Reparaturbetrieb"

Die SPD ist aus Sicht von Steinbrück gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges beim Aufbau eines starken deutschen Wohlfahrtstaates und des Aufstiegs durch Bildung geworden. Nachdem das geschafft sei, werde die SPD "nur noch als Reparaturbetrieb oder als eine Art Krankenwagen der Gesellschaft erlebt, der hier mal einen Rohrbruch abdichtet, mal eine Schraube anzieht und dafür sorgt, dass der Mindestlohn um einen Euro steigt", wie Steinbrück sagte. Der große Impetus eines gesellschaftlichen Fortschritts sei verloren gegangen, betonte der SPD-Politiker.

Nahles' Vorvorgänger im Amt an der SPD-Spitze, der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, sieht dagegen keinen Anlass für einen Kurswechsel. Gabriel hatte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zugunsten von Martin Schulz auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichtet.

Gabriel: "Nicht kopflos wegrennen"

Mit Blick auf die jüngsten Wahlniederlagen und die schlechten Umfragewerte warnte Gabriel nun seine Partei davor, überstürzt aus der Großen Koalition auszusteigen. "Wenn die SPD jetzt kopflos wegrennt, dann verliert sie gewiss mehr an Respekt, als sie gewinnt. Das Land in eine Regierungskrise zu stürzen, würde der SPD bestimmt nicht gut tun", sagte Gabriel der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost".

Die SPD müsse aber in der Koalition mehr die inhaltliche Konfrontation suchen, betonte der ehemalige Bundesaußenminister, den SPD-Chefin Nahles und der heutige Vizekanzler Olaf Scholz nicht mehr im Kabinett haben wollten. Schaffe die SPD in der Bundesregierung Gutes für die Menschen in Deutschland, gebe es keinen Grund auszuscheiden. "Blockiert die CDU/CSU zu viel, muss man gehen - aber aus inhaltlichen Gründen und nicht aus Angst vor Umfragen und Landtagswahlergebnissen", sagte er mit Blick auf die Niederlagen in Bayern und Hessen.

Gabriel sprach sich bei dieser Gelegenheit auch gegen einen SPD-Mitgliederentscheid über den Verbleib in der Großen Koalition aus: "Mitgliederentscheide sind dafür da, eine Strategie, einen Plan, der in der Parteiführung entwickelt wurde, zur Abstimmung zu stellen." Sie seien aber nicht dazu da, die Verantwortung auf die Mitglieder abzuschieben, wenn man selbst keinen Plan habe - "nach dem Motto: Wir wissen nicht weiter, sagt Ihr mal, wo es lang geht."

Quelle: n-tv.de, mmo/bad/dpa

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