Die Abgeordneten, die mit der Maskennot mehrere Hunderttausend Euro verdienten, fügen der Demokratie einen echten Schaden zu, so Bundespräsident Steinmeier. Er fordert deutliche Konsequenzen: "Solche Politiker gehören nicht in den Bundestag."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich empört gezeigt über Abgeordnete des Bundestages, die sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben. Ihr Verhalten sei "schäbig" und "schändlich" und Gift für die Demokratie.

01:23 min

Politik 11.03.21

Union will Masken-Affäre aufklären Schmidt-Denker: "Abgeordnete fühlen sich drangsaliert"

"Da nehmen Millionen von Menschen Einschränkungen hin, verlieren Einkommen, verzichten auf den Besuch bei Eltern oder Enkeln, auf Treffen selbst mit den engsten Freunden, ängstigen sich monatelang um die Gesundheit und das Leben ihrer Liebsten - und müssen dann hören, dass ausgerechnet Abgeordnete die Hand aufhalten, bevor der bescheidene medizinische Schutz in Gestalt von Gesichtsmasken die Menschen überhaupt erreicht. Und kassiert wird dazu in Größenordnungen, die das Vorstellungsvermögen normaler Leute übersteigt", sagte Steinmeier bei der Eröffnung eines digitalen Kongresses der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist schäbig und das ist schändlich!"

Der CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel hat zugegeben, 250.000 Euro für die Vermittlung von Schutzmasken eingestrichen zu haben. Bei dem CSU-Politiker Georg Nüßlein soll die Provision für die Vermittlung solcher Masken bei 650.000 Euro gelegen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

"Sie sind Gift für die Demokratie"

Bei diesem Verhalten gehe es nicht nur um individuelles Fehlverhalten, sondern um das "Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen", betonte Steinmeier. "Deshalb verdienen die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung nicht nur Empörung - sie sind Gift für die Demokratie."

Für Steinmeier haben die Politiker damit der Demokratie Schaden zugefügt. Daher gehörten solche Politiker nicht in den Bundestag. Löbel hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten. Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten, will sein Bundestagsmandat aber vorerst behalten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haben unterdessen von allen Unionsabgeordneten bis diesen Freitag um 18 Uhr eine Erklärung gefordert, dass sie keinen persönlichen finanziellen Vorteil erzielt haben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Steinmeier forderte Abgeordnete aller Parteien auf, hier Klarheit zu schaffen. "Um der Demokratie willen bitte ich alle im Bundestag vertretenen Parteien, nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind. Das ist dringlicher denn je", so Steinmeier. Er rief zudem bei der Pandemie-Bekämpfung zu mehr Pragmatismus auf. Denn Deutschland stehe sein Ehrgeiz, alles zur Perfektion zu treiben - gepaart mit der Ängstlichkeit vorm Experimentieren -, häufig genug im Weg.

"Vor einem Jahr, zu Beginn der Pandemie, habe ich die etwas forsche Vorhersage gewagt: Wir werden das Virus besiegen", so Steinmeier. "Ich würde diesen Satz heute vorsichtiger formulieren: Die Pandemie werden wir überwinden, ja. Aber wir werden für eine längere Zeit lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Der Kampf gegen das Virus ist ein Marathonlauf."