Kurz vor dem erwarteten Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine schnelle Verschärfung des Sanktionskurses abgelehnt. "Die letzte Resolution des UN-Sicherheitsrates enthält keinen Automatismus für den Fall, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Lehre aus dem Fall Nordkorea sei vor allem, dass die internationale Staatengemeinschaft Geschlossenheit zeigt und auf "beharrliche Diplomatie" setzt. "Es mag sein, dass auch im Fall Iran der wirtschaftliche Druck verstärkt werden muss, wenn es nicht anders geht. Aber ich hoffe noch auf eine andere Lösung." Er setze darauf, dass "in absehbarer Zeit aus dem Iran belastbare Aussagen" für ein Einlenken kämen.

Steinmeier forderte eine geschlossene Haltung allerdings auch bei den beschlossenen Sanktionen. Mit Blick auf Berichte über neue chinesisch-iranische Energieverträge sagte er: "Ich gehe davon aus, dass auch China sich der Bedeutung internationaler Geschlossenheit gegenüber dem Iran bewusst ist."

Der Iran hatte zuvor klargestellt, der Frist der Vereinten Nationen zur Aussetzung seines Atomprogramms nicht nachkommen zu wollen. "Eine Aussetzung ist nicht akzeptabel. Es gibt keinen Grund dafür", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ali Hosseini, am Sonntag auf der wöchentlichen Pressekonferenz in Teheran. Es gebe weder eine rechtliche noch eine logische Begründung für eine Aussetzung, bekräftigte er frühere Aussagen.