Politik

Anschlag am Breitscheidplatz Steinmeier räumt Fehler der Behörden ein

Neben Steinmeier (m.) nahm unter anderem auch Berlins Regierender Bürgermeister  Müller an der Gedenkveranstaltung teil.

Neben Steinmeier (m.) nahm unter anderem auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller an der Gedenkveranstaltung teil.

(Foto: picture alliance/dpa/Reuters/Pool)

Vor fünf Jahren rast der Islamist Anis Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Der Anschlag kostet 13 Menschen das Leben. Am Jahrestag des Terrors erinnert Bundespräsident Steinmeier an die Fehler des Staates, der den Anschlag nicht verhindern konnte.

Politiker und Angehörige von Opfern haben am Abend bei einer Gedenkandacht an den islamistischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche vor fünf Jahren erinnert. Am Ort des Anschlags auf dem Breitscheidplatz räumte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler des Staats ein. "Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können", sagte Steinmeier. Der Staat "steht in der Pflicht, die Fehler, Versäumnisse und Probleme auszuräumen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Anschlag nicht verhindert wurde", betonte er.

Der Anschlag habe die Hinterbliebenen in Schmerz und Trauer gestürzt. "Der Riss des 19. Dezember 2016 teilt Ihr Leben in ein Davor und ein Danach", sagte Steinmeier. Der Anschlag "galt unserer Art zu leben: in Frieden, Freiheit und Demokratie". Diese dürfe man sich nicht nehmen lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte im Vorfeld der Veranstaltung: "Der Staat muss wehrhaft sein und seine Bürgerinnen und Bürger schützen."

Am 19. Dezember 2016 war der islamistische Terrorist Anis Amri abends in einem entführten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Infolge der Tat starben 13 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Der Attentäter floh damals nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde.

Anschlags-Opfer fordern umfassende Aufklärung

Unter den Teilnehmern der Andacht war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und seine designierte Nachfolgerin Franziska Giffey. Nach der Andacht ist ein stilles Gedenken an dem Mahnmal an den Stufen hinter der Kirche geplant. Dort lagen am Abend zahlreiche Kränze und Blumen.

Auf den Stufen standen Fotos der Todesopfer und brennende Kerzen. Auch der Name des 13. Todesopfers - eines Helfers, der im Oktober dieses Jahres an den Spätfolgen seiner Verletzungen starb - war an den Stufen angebracht. Um 20.02 Uhr, der Zeit des Anschlags, erinnerten 13 Glockenschläge an die Toten.

Opfer des Terroranschlags hatten sich vor dem fünften Jahrestag in einem offenen Brief an die Bundesregierung unzufrieden geäußert. Sie forderten einen würdigen Umgang mit den Betroffenen und die umfassende Aufklärung der Tat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dies zu. "Soweit noch Fragen offen sind, werden wir Antworten suchen", erklärte die SPD-Politikerin. "Nichts wird unter den Teppich gekehrt. Das sind wir den Opfern und Hinterbliebenen schuldig."

Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte den Opfern mehr Unterstützung zu. "Die Betroffenen können gewiss sein, dass wir für sie da sein werden", versicherte der FDP-Politiker. Er unterstütze den Plan der Ampel-Koalition, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erklären.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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