SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt sich kämpferisch. Fünf Monate vor der Bundestagswahl bekräftigt er seinen Anspruch auf das höchste Regierungsamt. Auf einem SPD-Konvent in Berlin sagte der Vizekanzler, wer gute Politik für Deutschland machen wolle, müsse regieren. "Das will ich. Und das als Bundeskanzler." Dem 53-Jährigen wird bisweilen zu geringe Zugkraft in Richtung Kanzleramt nachgesagt.

Steinmeier verteidigte vor den etwa 2500 SPD-Mitgliedern und Gästen die nach der Bundestagswahl geplante Anhebung der sogenannten Reichensteuer. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent für Einkommen ab 125.000 Euro treffe 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen, sagte Steinmeier: "Keiner muss deswegen an der trockenen Brotkante kauen."

Der Außenminister wandte sich an die "starke Mitte" der Gesellschaft. "Wir werden diese Mitte schützen", sagte Steinmeier. Dazu werde der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent gesenkt. Er sprach von einem "Neustart der sozialen Marktwirtschaft". Die SPD kämpfe für "realistische Mindestlöhne für alle. 7,50 Euro, das sind unsere Richtmarke".

Kanzlerin Angela Merkel erwähnte Steinmeier namentlich nicht. Nur indirekt attackierte er die CDU-Chefin, die in der Wirtschaftskrise nur einen Betriebsunfall sehe. "Schnell zurückkehren zu den alten Regeln, hat die Kanzlerin gesagt", sagte Steinmeier. "Das ist der grundlegende Irrtum."

Höhere Steuern für Reiche


In ihrem am Samstag von den Spitzengremien beschlossenen Entwurf für das Parteiprogramm schließt die SPD ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei im Bund kategorisch aus. Ein Parteitag soll das Programm Mitte Juni verabschieden.

Beim Wähler will die SPD mit einer Entlastung kleiner Einkommen, einem Mindestlohn von 7,50 Euro und höheren Steuern für Reiche und Spekulanten punkten. Die SPD-Führung stellte sich am Wochenende geschlossen hinter das Wahlprogramm. Die Forderung der Parteilinken nach einer Vermögensteuer scheiterte.

Kritik von allen Seiten

Aus den anderen Parteien kam heftige Kritik. Die großen Wirtschaftsverbände wetterten gegen Steuererhöhungen, mit denen die Rezession noch verschärft würde. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Der Linksruck der SPD ist beschlossene Sache." Das SPD-Programm sei die Plattform für eine Zusammenarbeit mit Linken und Grünen: "Mit dieser SPD kann man in der nächsten Legislaturperiode wirklich nicht mehr zusammenarbeiten."

Auch die FDP, auf die Steinmeier in einer Ampelkoalition mit den Grünen angewiesen wäre, sperrte sich gegen ein Bündnis. "Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die Linkspartei warf der SPD vor, einen sozialen Kurs nur vorzutäuschen. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte, die SPD fordere, wogegen sie jahrelang Politik gemacht habe.